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Zuletzt aktualisiert: 20.01.2013 um 22:15 UhrKommentare

Zwei Drittel für Wehrpflicht: "Ein Sieg für die Sicherheit"

In der Steiermark sprachen sich sogar zwei Drittel für Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die VP reklamiert keinen Sieg für sich, sondern beschwört einmal mehr den "steirischen Weg".

Foto © APA

In der Steiermark fiel das Ergebnis noch eindeutiger aus als im Bundesschnitt: Fast zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer aus. Unterdurchschnittlich mit nur 45 Prozent war hier die Wahlbeteiligung.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ersparte sich den Weg vor Mikrofone und Kameras. Voves habe die parteipolitische motivierte Inszenierung dieses komplexen Themas abgelehnt, konsequenterweise wolle er das Ergebnis daher auch nicht kommentieren, hieß es aus seinem Büro.

LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) übernahm es, das Ergebnis "reformpartnerschaftlich" zu interpretieren. Es gebe keine einzige Gemeinde in der Steiermark, in der eine Mehrheit für den Abschied von der Wehrpflicht gestimmt habe. Das sei eine "klare Entscheidung für die Sicherheit", aber "kein "Sieg der ÖVP". Die Gemeindeergebnisse zeigten, dass es Stimmen aus allen Parteien für das Milizheer gegeben habe.

Jetzt gehe es darum, den Präsenzdienst neu zu ordnen. Es sei ein Fehler gewesen, dieses Thema überhaupt so unausgegoren einer Volksbefragung zu unterziehen. "Ein Armutszeugnis für diese Regierung, es entspricht dem Zustand der Koalition, wie sie ist." Die Politik müsse selber Entscheidungen treffen, die Steiermark zeige es vor.

SPÖ-LH-Vize Siegfried Schrittwieser ergänzte, dass die Bundesregierung das Bundesheer in den letzten Monaten "zum Exerzierplatz für politische Parteien" gemacht habe, jetzt sei das Feld einer Expertenkommission zu überlassen. Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) begrüßte die Entscheidung der Bevölkerung als "die einzig richtige". Wie er fordert auch der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Schönleitner: "Die Bevölkerung hat ihn bereits fristlos entlassen." Die Grünen bedauern das Ergebnis, es sei "der verfehlten Performance der chaotisch agierenden SPÖ zu verdanken, dass junge Männer nun weiterhin zum Dienst gezwungen werden".

LAbg. Werner Murgg (KPÖ) interpretierte das Nein zum Berufsheer als "Sieg für die Neutralität".

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