Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz hat am Dienstag als letzter Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss seine Ansicht bekräftigt, dass die Regierung im Umgang mit der Krisenbank eine falsche Strategie verfolgt habe. Dass die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Mitte 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", betonte Ditz in seinem Eingangsstatement.
Ex-ÖVP-Minister Ditz war nach der Verstaatlichung der Bank Ende 2009 von 2010 bis Mitte 2013 Aufsichtsratschef. Er muss den Abgeordneten bereits zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen. Er halte seine Aussagen vom ersten Mal aufrecht, erklärte Ditz.
Vermeidbare Milliardenverluste
Als neu bestellter Aufsichtsrat sei es für ihn "verblüffend" gewesen, dass sich das Ministerium voll auf die Einschätzung des Bayern LB Managements und von Hypo-Chef Franz Pinkl verlassen habe. Der Aufsichtsrat habe hingegen die Unterlagen genau angesehen, es sei zu Animositäten gekommen.
"Die Bad Bank Mitte 2012 nicht zu machen, war ein entscheidender Fehler", unterstrich Ditz, es sei eine "Fehleinschätzung" der Lage des Unternehmens gewesen. Man hätte Milliardenverluste vermeiden können, ist sich Ditz sicher. Auch eine von ihm noch vehement im März 2013 geforderte Bad-Bank-Gründung hätte durchaus noch zu einer Reduktion der Zuschüsse des Bundes führen können, meinte er. Dass er 2011 noch ein Abwicklungskonzept mit einer internen Bad Bank mitbeschlossen hatte, dazu stehe er.
"Bermuda-Dreieck"
Zum EU-Beihilfeverfahren und seiner "Nicht-Einbindung" kritisierte Ditz, dass sich die Politik davon "weitgehend ferngehalten" und das Verfahren auf die Beamten verlagert habe. Aus seiner Sicht sei das ein "Fehler" gewesen, weil es ein politisches Verfahren gewesen sei. Beim Schlüsselgespräch zwischen dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Fekter sei er nicht involviert gewesen.
Das Verhalten Österreichs beim Beihilfeverfahren sei "inferior, defensiv und falsch aufgesetzt" gewesen, kritisierte Ditz. Schlussendlich habe sich ein "Bermuda-Dreieck" zwischen Regierung, Beamten und Bankvorstand entwickelt, in dem die Übersicht und die Strategie verloren gegangen seien.
Die Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss haben erwartungsgemäß auch am heutigen Abschlusstag der Zeugenbefragungen keine einhellige Meinung über das Ergebnis ihrer Aufklärungsarbeit. Während die einen die Verantwortung eindeutig bei den Freiheitlichen in Kärnten sehen, verweisen die anderen auf die schwarzen Finanzminister.