Man habe sich ab sofort mit der Verordnung auseinanderzusetzen, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Wann die Verordnung, mit der dann Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hängt laut Kern von der Situation ab.
Heuer habe es bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben. Das seien jene, die Österreich vereinfacht gesagt, jetzt jedenfalls behandeln müsse. Zuletzt war bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die Differenz erklärt sich daraus, dass viele Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat wie Ungarn kamen und dorthin zurücküberstellt werden sollen. Damit fallen sie nicht unter die Obergrenze.
Ebenfalls nicht mitgerechnet werden Fälle, die Familiennachzug betreffen. Schließlich werden noch die "nachgeborenen" Kinder abgezogen. Das sind jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.
Kern verwies aber darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man in den Sommermonaten mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Man müsse jetzt beginnen, vorbereitet zu sein und nicht erst, wenn der Tag X da sei, pflichtete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei.
Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner sagte Kern, im Moment gebe es dort keine dramatische Situation, man müsse die Lage in Ruhe beobachten.