Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten nach der Sitzung des Ministerrates ein Paket von Maßnahmen an, mit denen es gelingen soll, den Stillstand zu überwinden:

  • Für Gründer soll es ein Start-Up-Paket geben.
  • Mit einem Integrationspaket sollen den Flüchtlingen der Anschluss an das Leben in Österreich ermöglicht werden.
  • Ein Entbürokratisierungspaket soll Empfehlungen des Rechnungshofes aufgreifen und umsetzen. Dabei gehe es insbesondere auch um Änderungen in der Gewerbeordnung, die Unternehmern das Leben leichter machen sollen.
  • Bei den Sozialversicherungsträgern wird eine Effizienzsteigerung angestrebt, die Basis dafür soll eine Studie erarbeiten.
  • Und der effizientere Einsatz von Ressourcen im Bereich des Innenministeriums soll dazu führewn, dass insgesamt mehr Ressourcen freigespielt werden.

Vor dem Sommer soll es auch noch zu einem Maßnahmenbündel im Bildungsbereich kommen, um endlich zu erreichen, dass nicht so viele junge Menschen (8.000 pro Jahr) aus der Schullaufbahn herausfallen und damit den Startpunkt für eine über Jahrzehnte hinweg problematische Berufslaufbahn setzten, so Kern: "Hier ist das dickste Brett zu bohren."

Zur Effizientsteigerung der Sozialversicherungsträger  derer gibt es derzeit 22 (!) - lässt die Regierung eine Studie erarbeiten. Auch die Berichte des Rechnungshofes sollen herangezogen werden. Die Organisation der Gebietskrankenkassen soll durchleuchtet werden. Bei den ÖBB habe er die Zahl der Führungskräfte halbiert, sagte Kern. "Das muss das Ziel hier auch sein", kündigte der Bundeskanzler an. Wegen der unterschiedlichen Leistungen und nicht einheitlichen Verrechnungen sei eine Reform nicht so einfach. Es sei mehr als eine reine Bürokratiereform und man müsse sorgfältig vorgehen, weil Versicherte auch unterschiedliche Vorteile genießen, erklärte Kern.

Erleichterung für Unternehmer

Bei der Gewerbeordnung, wo man das Vorgehen bisher den jeweiligen Bereichen überlassen habe, sollen erste Vorschläge vor dem Sommer auf dem Tisch liegen, kündigte Mitterlehner an. Es gehe um den Zugang zur Unternehmensanmeldung, um Formalitäten und Veröffentlichungspflichten, aber auch um Mitgliedsbeiträge für die Wirtschaftskammer. So sei es fraglich, ob es zielführend ist, dass für mehrere Tätigkeiten verschiedene Beiträge ausgelöst werden. Es gehe dabei auch um "Tabuthemen", sagte Mitterlehner. Unterm Strich sei es "ein Abschaffen von Reglementierungen".

Wachstum durch mehr Konsum

Mitterlehner verwies auf die jüngste Wirtschaftsprognose sowie das IMD-Ranking. Ein Wirtschaftswachstum von 1,6 oder 1,5 Prozent sei eine realistische Prognose. Die Steuerreform habe den privaten Konsum gesteigert und Österreich habe die Chance, wieder über den europäischen Schnitt zu kommen. Dies sollte Motivation für weitere Reformen sein. Kern erklärte, die Wirtschaft sei im heutigen Ministerrat ausführlich diskutiert worden.

Kern will in die Prozesse auch Rechnungshof und Opposition einbinden. Die Einbindung gelte natürlich auch für die Sozialpartner. Das Ziel sei, Österreich gemeinsam voranzubringen.

Wirtschaftskammer reagiert positiv

Die Wirtschaftskammer steht einer Änderung der Gewerbeordnung gelassen gegenüber. "Die Gewerbeordnung ist flexibel und wird im Jahr durchschnittlich 3,8 Mal novelliert, ohne groß von Reform zu sprechen", sagte der Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe, Reinhard Kainz, am Dienstag zur APA. Die Kammer war über die Regierungspläne nicht informiert. "Wir kennen nur die Ankündigung in den Medien."

"Ich möchte mit der Mär der starren Gewerbeordnung aufräumen", warb Kainz für die Reglementierung. Aus Sicht des Kämmerers ist nur wichtig, dass eine Novelle der Qualitätssicherung und Wettbewerbsfähigkeit dient. So sei die Qualifizierung durch die Gewerbeordnung ein Garant für die Lehrlingsausbildung.