"Die Sozialpartner sind garantiert nicht überholt", betonte SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sieht die Sozialpartnerschaft als wichtiges Instrument. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bemühten sich nach dem Ministerrat darum, Druck aus der Debatte zu nehmen. Für Kern gilt es, sich generell Diskussionen zu öffnen, auch jener über die Sozialpartnerschaft. "Aber wir müssen sensibel damit umgehen."
Die Sozialpartner sähen Problemstellungen vielfach anders als die Regierung und hätten dies in der Vergangenheit auch häufig thematisiert. "Da müssen wir uns gemeinsam hinsetzen und diskutieren."
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte von den Sozialpartnern eine komplette Änderung weg von der Klientelpolitik gefordert. Gestern bemühte er sich um ein neues Wording. Es gehe um eine "Redimensionalisierung" und um die Neuaufstellung und "Beschleunigung" der "Sacharbeit". Als Beispiel nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in anderen Ländern viel rascher voranschreite als bei uns, weil hier jeder Vorschlag gleich mit einer neuen sozialpolitischen Forderung, etwa jener nach einer sechsten Urlaubswoche, verknüpft werde. "Das ist nicht zeitgemäß." Im übrigen müssten sich die Sozialpartner Kritik genauso öffnen wie sie umgekehrt austeilten, so Mitterlehner.
Die österreichischen Sozialpartner im Erklär-Video der Wirtschaftskammer Österreich:
Die Sozialpartnerschaft habe eine lange Tradition, hatte Sabine Oberhauser, ehemalige Vizepräsidentin des ÖGB, zuvor betont. Auch hätten die Sozialpartner bewiesen, dass sie sich auch in den schwierigsten Fragen immer "zusammengestritten" hätten, daran werde sich auch nichts ändern. Auf Mitterlehners harsche Kritik angesprochen, meinte die Ministerin lapidar: "Vielleicht hat er sich über etwas geärgert."
Auch Stöger ist der Ansicht, dass "die Sozialpartnerschaft ein Instrument in Österreich ist, Kompromisse in der Gesellschaft tragfähig zu machen" und das sei wichtig. Es gehe immer darum, dass man auf das Gesamtbild schaue und das hätten die Sozialpartner am Ende auch immer getan. "Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen", findet Stöger, manchmal sei dies aber auch nachteilig. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen aber ernst zu nehmen. Sollte im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass es um Klientelpolitik gehe, müsse die Regierung auch klar sagen, dass dies nicht gehe, meinte Stöger.
Nicht wirklich in die Diskussion eintauchen wollte der rote Klubobmann Andreas Schieder: Die Sozialpartner sollten das mit dem Vizekanzler ausdiskutieren. Schieder ist aber jedenfalls der Meinung, dass die Argumente überwiegen sollten und nicht Machtfragen.