Die "Plattform für Leistung und Eigentum", in der 13 Kammern und Verbände vereinigt sind, schickte ihre Wunschliste in einem Brief an Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Inhalte decken sich wenig überraschend mit den Forderungen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die diese erst am Dienstag formuliert haben: Die "Überregulierung" reduzieren, eine "Willkommenskultur" für Unternehmen schaffen, Strukturreformen bei Bildung, Pensionen usw. umsetzen, die Arbeitszeit flexibilisieren und die Arbeitskosten reduzieren, sagte Plattform-Sprecher Günter Stummvoll zur APA.

Dabei ist Stummvoll von den ersten Ankündigungen Kerns angetan: "Wir sind offensichtlich in weiten Bereichen einer Meinung", sagte er in Bezug auf Kerns Fünf-Punkte-Programm. Man sei sich bei der Analyse einig, bei der Therapie "da und dort auch" - und nun gehe es um die Umsetzung. Realistischerweise müsse man der Regierung bis Herbst Zeit geben, damit diese "Nägel mit Köpfen" machen kann, sagt Stummvoll. Aber vorbereiten und verhandeln könne man auch jetzt schon.

Mann mit Wirtschaftskompetenz

"Offenbar ist erstmals seit Langem ein Mann mit Wirtschaftskompetenz Bundeskanzler", so der ehemalige ÖVP-Wirtschaftssprecher. "Er hat unsere volle Unterstützung." Außerdem stehe Kern nicht mehr so stark unter dem Einfluss der Gewerkschaft wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, "und ich gehe davon aus, dass auch die Gewerkschaften einsehen, dass es Arbeitsplätze nur unter den von uns genannten Voraussetzungen gibt". Allerdings müsse man noch abwarten, "inwieweit sich die Regierung von den Sozialpartnern emanzipiert". Aber "es spricht alles dafür, dass diesmal der Neustart klappt", ist Stummvoll optimistisch.

Die Arbeitslosigkeit sei "in den Jahren Faymann" um 50 Prozent gestiegen, während Österreich im Ranking der IMD (International Institute for Management Development) von Platz sieben auf 26 abstürzte, kritisiert Stummvoll. In 24 EU-Staaten falle die Arbeitslosigkeit, in Österreich steige sie. Diese Situation sei nicht mehr tragbar.

Gespräch in Ö1-Sendung "Klartext"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Mittwoch in der Ö1-Reihe "Im Klartext" bemüht gezeigt, die neue Linie der Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Angesprochen auf bisher kontroversielle Themen ließen sie sich nicht auf Kritik oder Forderungen aneinander ein.

So plädierte Mitterlehner zwar für eine Reform der Mindestsicherung, aber auch dafür, sich das gemeinsam anzuschauen, Argumente auszutauschen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Kern zeigte sich bereit zum "Anschauen" und merkte - mit Blick auch auf die Zukunftsprojekte - an, dass es nötig sein werde, taugliche Kompromisse zu finden und diese gut zu erklären.

Umgekehrt zeigte Mitterlehner Bereitschaft, sich "vorbehaltlos anzuschauen", ob es einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben soll. "Denkbar ist alles, was möglich ist", aber man müsse auch "vorbehaltlos die Probleme" sehen, die das bringen könnte. Vielleicht können man ja eine "Zwischenlösung" finden.