Faymann besorgt über aktuellen Rechtsextremismus

Anlass für den Termin war der jüngst präsentierte Verfassungsschutzbericht, laut dem Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund gegenüber 2014 um 54,1 Prozent von 750 auf 1.156 nach oben gegangen seien. Faymann meinte dazu, man könne dies nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.

Alleine die Aktionen der weit rechts stehenden Identitären hätten gezeigt, dass die Aggression gestiegen sei. Dem müsse man begegnen, aber nicht mit Gegen-Aggression, sondern mit Aufklärung.

Dort setzt auch der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Gerhard Baumgartner, an. Er unterstützte stärkere Sensibilisierung für diesen Bereich bei der Richter-Ausbildung und plädierte auch für verstärkte Anstrengungen bei der Exekutive in diesem Problemfeld. Zudem wünscht er sich für Lehrer eine Ausbildung für politische Bildung auf universitärem Niveau.

Erschreckend ist für Baumgartner, dass mittlerweile rechts-gerichtete Aussagen salonfähig geworden seien: "Heute sind die Dinge sagbar, die vor zehn Jahren unvorstellbar waren."

Dort setzt auch der Holocaust-Überlebende Rudolf Gelbard an, der die gegenwärtige Entwicklung als "sehr beunruhigend" bewertete, auch wenn man die Lage nicht hysterisch überschätzen sollte. Immerhin, derzeit, mit Betonung auf dieses Wort, seien die demokratischen Kräfte stark genug, das Ärgste zu verhindern.

Mit beklemmenden Erinnerungen an die Zeit des Holocaust machte Käthe Sasso, ebenfalls eine Überlebende des NS-Terrors, klar, was rechtsradikale Umtriebe in ihr auslösten. Man müsse - wie sie selbst seit 70 Jahren - in die Schulen gehen und die Jugendlichen davon abhalten, dass das Böse wiederkehre.

Am Randes des Besuchs spielte Bundeskanzler Faymann die Debatte um eine Vorverlegung des SPÖ-Parteitags herunter. Auf entsprechende Journalisten-Fragen meinte er, die Menschen interessierten nicht Termine von Parteiveranstaltungen sondern die Lösung von Problemen, etwa der Flüchtlings- und der Beschäftigungskrise. Wann der Parteitag stattfinde, sei nicht seine Angelegenheit sondern die des Bundesgeschäftsführers und der habe einen Termin im November vorgeschlagen. Dabei unterstütze er ihn.

Was den Parteivorstand kommenden Montag angeht, wiegelte Faymann ab. Es sei in jüngster Zeit eben eine Aufregung entstanden. Daher werde es wie stets in der SPÖ eine Menge Gespräche geben.