Stöger will Begutachtung der Mindestsicherung ohne NÖ

Im Interview betonte Stöger, eine Einigung mit acht Ländern zu haben und: "Ich sehe nicht ein, dass ein Bundesland alle anderen overrulen kann." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnt das jedoch ab.

Bei der letzten Verhandlungsrunde vor gut zwei Wochen hatte Stöger einen Kompromissvorschlag für die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung vorgelegt. Demnach sollte ab dem siebenten Kind eine Kürzung erfolgen. Die anderen Bundesländer stimmten zu, Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) wollte das zunächst prüfen und lehnte den Vorschlag dann nach Kritik auch aus der Bundes-ÖVP ab. Sie pochte auf eine Deckelung und wollte bis Mitte Mai ein Rechtsgutachten vorlegen.

Wenn Niederösterreich nicht wolle, dann müsse er überlegen, welche Maßnahmen er setzen könne, "damit die anderen Bundesländer zu ihrem Recht kommen", betonte Stöger gegenüber der APA. Er verwies darauf, dass auch die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Steiermark zugestimmt hätten. Gleichzeitig betonte der Sozialminister aber, dass das Land Niederösterreich eingeladen sei, dem Vertrag "jeden Tag" beitreten zu können.

Ziel sei es jedenfalls, dass der neue 15a-Vertrag mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt. Deshalb wollte er ohne neue Verhandlungsrunde den Kompromissvorschlag in Begutachtung schicken. Danach würde es nochmals eine gemeinsame Positionierung mit den Ländern geben. Bis dahin könnte Niederösterreich noch relativ einfach dem Vertrag beitreten. Aber auch danach gebe es noch Möglichkeiten.

Stöger berichtete allerdings, dass er Vizekanzler Mitterlehner über seinen Plan informiert habe, der ÖVP-Obmann habe jedoch eine Begutachtung verweigert. Damit kann sie de facto nicht stattfinden. Der Sozialminister forderte den Vizekanzler auf, Klarheit zu schaffen. Es gebe fünf ÖVP-geführte Länder, die das wollen, und mit Niederösterreich eines, das es nicht wolle. Die ÖVP müsse sich hier einig werden, was sie wolle, verlangte Stöger. "Scheinbar gibt es mehrere Arten von ÖVP."

Der Sozialminister verwies auf die Funktion der Mindestsicherung: Sie könne Österreich Slums ersparen, Menschen vor Obdachlosigkeit bewahren, ihnen Nahrung garantieren und sie vom Rand der Gesellschaft zurück in die Mitte holen. Das hätten Experten bestätigt. Und die Fachleute hätten auch bestätigt, dass sich eine Deckelung der Mindestsicherung gegen die Kinder richte, betonte Stöger. Deshalb sei es ihm wichtig, mit der 15a-Vereinbarung zu einem Ergebnis zu kommen.

Die ÖVP ließ die Kritik von Sozialminister Stöger nicht auf sich sitzen: "Es gibt keine Einigung mit den Ländern. Demnach kann die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung nicht in Begutachtung geschickt werden", erklärten Klubchef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger in einer Aussendung am Mittwoch. Stöger soll weiter verhandeln, lautete die Forderung.

Die geplante 15a-Vereinbarung sei "völlig unfertig", so Wöginger: "Was soll hier begutachtet werden? Offenbar wird Minister Stöger aufgrund des heutigen Vorstoßes zur Mindestsicherung in Oberösterreich nervös." Lopatka verwies weiters darauf, dass ein großes Bundesland wie Niederösterreich nicht übergangen werden könne: "Eine Begutachtung ohne Einigung kommt nicht infrage."

Die Oppositionsparteien richteten zur Mindestsicherung unterschiedliche Forderungen an die Regierungsparteien. ÖVP-Chef Mitterelehner soll die niederösterreichische Landesgruppe "zur Ordnung" rufen, denn acht von neun Ländern fanden eine Einigung, erklärte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. "Will die ÖVP mehr als 200.000 Menschen der Armut überlassen?", forderte Schwentner, jene Version, auf die sich acht der neun Bundesländer geeinigt haben, in Begutachtung zu schicken. Dafür sprach sich auch die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) aus. Dass die Vereinbarung in Begutachtung geschickt werde, heiße nicht, dass keine weiteren Gespräche geführt werden können. Sie forderte aber diese Vorgangsweise, damit der Terminplan bis Ende des Jahres mit Ratifizierung in den Landtagen und im Nationalrat hält.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) forderte ebenfalls in einer Aussendung Mitterlehner auf, für "Klarheit innerhalb der ÖVP" zur sorgen. Denn: "Acht von neun Bundesländern sind sich einig: eine Deckelung der Mindestsicherung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch sozialpolitisch falsch."

"Es ist mir unerklärlich, wieso Niederösterreich hier nach wie vor abblockt und eine gemeinsame 15a-Vereinbarung verhindern will", zeigte sich Wehsely erstaunt. Mitterlehner müsse für Klarheit in seiner Partei sorgen, denn einzig die ÖVP Niederösterreich halte noch am "Kürzungsdogma" von Klubobmann Reinhold Lopatka fest. Die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Steiermark hätten dem Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger hingegen bereits zugestimmt.

Die Wiener ÖVP verlangte hingegen einmal mehr Einschnitte bei der Mindestsicherung. Landesparteichef Gernot Blümel erboste sich darüber, dass Wien mehr ausbezahle als andere Bundesländer. Die Stadt müsse "endlich zur Vernunft" gebracht werden, hieß es in einer Stellungnahme. Der Kompromissvorschlag über eine Reduzierung erst ab dem siebenten Kind sei eine "Verhöhnung".

Die Freiheitlichen drängen auf eine deutliche Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp erklärte, die Mindestsicherung soll die "eigenen Leute" vor Armut bewahren und dürfe "kein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sein".

Die Mindestsicherung soll überhaupt "endlich" Bundeskompetenz werden, darauf drängen die NEOS. "Die Blockade durch einzelne Bundesländer muss gestoppt werden", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Zudem soll die Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte von der Regierung gegenüber den Ländern durchgesetzt werden.

Das Team Stronach spricht sich dafür aus, dass anerkannte Flüchtlinge nicht sofort die volle Mindestsicherung erhalten. Auch sollen Überweisungen ins Ausland auf das notwendigste Maß beschränkt werden, verwies Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in einem Statement auf einen entsprechenden Antrag.

Schwarz-Blau in Oberösterreich hat seinen Entwurf im Unterausschuss des Landtages am Mittwoch fixiert. SPÖ und Grüne sind weiter strikt gegen das Modell. Dennoch soll es am 16. Juni im Landtag beschlossen werden. Am 10. Mai ist erneut eine Demonstration dagegen geplant.