Konkret gehe es darum, dass die Landeschefs von Ober- und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll (beide ÖVP), eine Änderung des Berechnungssystems beim Fixanteil gefordert haben, berichtete die "TT". Künftig soll die Bevölkerungszahl mitberücksichtigt werden, so die Forderung. Davon würden die beiden Länder laut "TT" mit 50 bzw. 70 Millionen profitieren, Tirol und Vorarlberg jedoch mehr als 25 Millionen Euro verlieren.

Zuletzt sei es in dieser Causa bei offiziellen als auch informellen Treffen der Finanzreferenten heiß hergegangen, hieß es in dem Bericht. Eine der Sitzungen soll Tirols LH Günther Platter (ÖVP) vorzeitig verlassen haben, weil die Achse Nieder- und Oberösterreich nicht von ihrer Forderung abweichen wollte. Vielmehr hätte die beiden den anderen Ländern mit Klage gegen das bisherige System gedroht.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnt eine Veränderung des Finanzausgleichs im Sinne der ostösterreichischen Bundesländer ab. Es gebe "Diskussionsbedarf", sagte Wallner am Montag auf APA-Anfrage. In seinen Augen gilt es, die offenen Fragen rasch am Verhandlungstisch zu klären und anschließend in einer geschlossenen Länderposition auf Augenhöhe mit dem Bund zu verhandeln.

Laut Wallner werden die den Ländern zustehenden Mittel derzeit so aufgeteilt: 77 Prozent der Gelder werden entsprechend der Bevölkerungszahl verteilt, 23 Prozent nach einem Fixschlüssel, der auch andere Komponenten wie etwa das Steueraufkommen eines Bundeslands berücksichtigt. Eine noch stärkere Verlagerung hin zur Bevölkerungszahl - wie von Ober- und Niederösterreich gewünscht - ist für Wallner der falsche Weg. "Wir wollen das Leistungsprinzip berücksichtigt wissen, es kann nicht nur Geld umgeschichtet werden", betonte Wallner. Es dürfe nicht jeder Leistungsanreiz verloren gehen. Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass der Fixschlüssel sehr differenziert ausverhandelt und einstimmig beschlossen worden sei.

Bei einer noch stärkeren Berücksichtigung der Bevölkerungszahl wären die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und auch Wien laut Wallner klare Verlierer. Er bestätigte die in der "Tiroler Tageszeitung" genannte Größenordnung, wonach Tirol und Vorarlberg 25 Millionen Euro verlieren würden. "Ich plädiere für einen starken Schulterschluss zwischen den Ländern, um eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Bund zu haben", so Wallner.