Kurz will mehr Finanz-Druck für Rückübernahme-Abkommen

Derzeit gebe es in Österreich von mehreren Ministerien Bemühungen, sich mit Afghanistan, Marokko und Nigeria auf entsprechende Vereinbarungen zu verständigen.

Besser wäre aber, diese Frage europäisch zu lösen. Denn die EU habe genug Druckmittel in der Hand, forderte Kurz (ÖVP), Zahlungen bei der Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu verwenden: "Alleine mit der Androhung würden Dinge in Bewegung kommen."

"Trendwende"

Was die Leistungen Österreichs bei der Entwicklungszusammenarbeit angeht, gestand der Außenminister zu, dass man auch nach den jüngst vereinbarten Aufstockungen vom 0,7 Prozent des BIP-Ziel weit entfernt sei: "Aber es ist eine Trendwende".

Bezüglich der geplanten verstärkten Kontrollen an der Brenner-Route nannte Kurz als Ziele, den Warenverkehr möglichst ungestört fließen zu lassen sowie dass die Kontrollen schon auf italienischem Boden beginnen. Je mehr Italien zur Kooperation bereit sei, umso besser werde die Lösung für Österreich sein.

An einem anderen Krisenherd, der Ukraine, sieht es laut Kurz "nicht sehr positiv aus", bleibe die Situation doch angespannt und halte der Waffenstillstand nicht zu 100 Prozent. Dass Österreich einer Verlängerung der Russland-Sanktionen "sehr skeptisch" gegenüberstehen würde, bekräftigte der Außenminister. Denn neben der Reaktion auf die "russische Aggression" müsse es auch darum gehen, einen gemeinsamen Weg mit Moskau zu finden: "Frieden kann es am Ende nicht gegen sondern nur mit Russland geben."

Öllingers Comeback

Auf den Abgeordneten-Bänken gab es in der "Fragestunde" ein Comeback. Der Grüne Karl Öllinger kehrte nach 2,5 Jahren Pause in den Nationalrat zurück, nachdem Daniela Musiol gestern endgültig ihre politische Karriere beendet hat.