SPÖ hält trotz Kritik an Herbsttermin für Parteitag fest

Während aus der Steiermark und Salzburg und von ehemaligen SPÖ-Granden der Ruf nach einem vorgezogenen Parteitag laut wird, will die Bundes-SPÖ am Herbsttermin festhalten. "Nach Rücksprache mit allen neun SPÖ-Landesorganisationen werden wir dem Parteivorstand vorschlagen, den Parteitag von 11. bis 13. November abzuhalten", teilte Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch mit.

"Inhaltliche Vorschläge - auch Kritik - von einer erfahrenen Politikerin sind in der SPÖ jederzeit willkommen", betonte Schmid mit Blick auf die Aussagen Brigitte Ederers. Die frühere SPÖ-Politikerin hatte nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl für einen Sonderparteitag "noch vor dem Sommer" plädiert. Sie trete für die Ablöse Werner Faymanns ein, selbst würde sie aber nicht antreten, erklärte sie im "Ö1-Mittagsjournal".

Ederer sei herzlich eingeladen, sich um eine Delegierung zu bemühen und inhaltlich mitzumischen - als Gastdelegierte redeberechtigt werde sie als ehemaliges Regierungsmitglied ohnehin sein, betonte Schmid. Eine Abweichung vom geplanten Herbst-Termin wäre für Bundesgeschäftsführer Schmid "nicht besonders sinnvoll", wie er unter Verweis auf das geplante neue Grundsatzprogramm und den laufenden Prozess zu "Organisationsentwicklung und strukturellen Veränderungen" meinte.

Auch andere rote Landesparteien sprachen sich am Mittwoch auf APA-Anfrage gegen einen früheren Termin aus. "Was soll das Vorziehen des Bundesparteitages bringen? Was wir jetzt brauchen ist Stabilität", sagte Oberösterreichs Landeschef Johann Kalliauer. Auch für Tirols Ingo Mayr ist der reguläre Termin "ausreichend".

Vorarlbergs Landesvorsitzender Michael Ritsch hält ebenfalls nichts vom Vorziehen: "Der einzige Grund dafür wäre, wenn es im Herbst Neuwahlen gäbe." Die ÖVP habe ihren Parteichef vier Mal gewechselt und sei damit auch nicht erfolgreich gewesen.

"Personaldiskussionen werden wir nicht über die Medien bzw. die Öffentlichkeit führen und einfordern, weil wir finden, dass diese Vorgehensweise der SPÖ insgesamt schadet", sagte der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Wichtiger sei die Modernisierung und Öffnung der Partei und die soziale Komponente der Politik.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer wollte sich auf APA-Nachfrage nicht auf einen genauen Termin eines möglicherweise vorgezogenen Parteitags festlegen. "Die Vorverlegung des Bundesparteitags steht im Raum, es gibt aber keine Streitaufstellung, es geht um die Teamaufstellung", so Schickhofer. Die Gespräche müssten strukturiert geführt werden: "Am Zug ist der Bundeskanzler."

Der steirische Ex-Landeshauptmann Franz Voves forderte in der "Kleinen Zeitung" hingegen die "letzten Mutigen" auf, die SPÖ zu retten. "Über Leben oder Tod der SPÖ entscheidet Michael Häupl mit seinen Freunden und man scheint weiter auf Tod programmiert zu sein", sagte Voves. Nach seinem überraschenden Rückzug aus der Politik 2015 hatte sich Voves bisher mit politischen Wortmeldungen zurückgehalten.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sprach sich ebenfalls für einen vorverlegten Parteitag aus. Wittmann kritisierte in einer Aussendung am Mittwoch die "mangelhafte Diskussionsbereitschaft der Parteispitze über eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei".

"Ein Schwebezustand bis November ist in dieser Situation die schlechteste Option, da damit jeglicher Art von Spekulation, sei sie inhaltlicher oder personeller Art, Tür und Tor geöffnet ist und damit der gesamten Partei erheblicher Schaden zugefügt wird", sagte Wittmann. Er ist Bezirksparteichef der SPÖ Wiener Neustadt.

Aus der SPÖ Burgenland kommt indes der Wunsch, dass sich die Bundespartei neu aufstellt - sowohl inhaltlich als auch personell, so Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in Eisenstadt. Es gelte jedoch nicht, über Bundeskanzler Faymann zu diskutieren. Faymann "soll auch in die nächste Wahl gehen, wenn es eine klare Positionierung bei Asyl, Integration, Arbeitsmarkt und Steuergerechtigkeit gibt".

Eine Vorverlegung des Bundesparteitages sei derzeit "nicht das Thema", meinte Hergovich. Zunächst sollten die Positionen festgelegt werden: "Wir wollen eine Mitgliederbefragung vom Neusiedler See bis zum Bodensee. Das Ergebnis muss dann bindend sein für die gesamte Partei. Die Mitglieder geben das Tempo und den Takt vor, wie sich die Sozialdemokratie bewegen muss". Eine einheitliche Linie müsse dann auch "kompromisslos vertreten werden".

Nötig seien auf Bundesebene "starke Persönlichkeiten", mit Kompetenzen insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Nach Personen gefragt, auf die diese Beschreibung zutreffe, antwortete Hrgovich, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser seien "beide Leute, die hohe Fachkompetenz besitzen und in der Bevölkerung überdurchschnittlich beliebt sind. Das erwartet man einfach von allen: hart zu arbeiten und jeden Tag 100 Prozent geben, das ist notwendig in der Politik."