Kanzler Faymann: "Alle Routen sind zu schließen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei einer Erklärung im Nationalrat die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", betonte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise.

Versprochen wurde von der Regierungsspitze, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Europa ausliefere, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, versicherte Faymann.

Mitterlehner: Liefern uns Türkei nicht aus

Dass man eine Vereinbarung mit der Türkei schließen wird müssen, liegt für den Kanzler auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiere. Das gelte auch für einen schwierigen Nachbarn wie die Türkei. Könne man sich mit dieser nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.

Mitterlehner warb dafür, dass die Balkan-Route geschlossen bleiben müsse und appellierte an die Hilfsorganisationen, hier keine falschen Erwartungen zu wecken. Griechenland forderte der Vizekanzler auf, Menschen nicht weiter Richtung mazedonischer Grenze passieren zu lassen, damit diese dort Druck aufbauten.

Kein Abtausch von Grundwerten gegen Beitritt

Dass die Zeit des Durchwinkens vorbei sei, habe man bereits im EU-Rat festgelegt, erinnerte Faymann. Das sei auch von Griechenland und Deutschland mitbeschlossen worden. An Berlin ging die Forderung Mitterlehners, sich aus seiner schweigenden Rolle zu entfernen und eine Zahl zu sagen, wie viele Flüchtlinge man bereit sei aufzunehmen. Komme diese nicht, würden Asylsuchende weiter Angebote aus anderen Ländern wie Portugal und Luxemburg ablehnen.

Österreich schilderte Faymann "durchaus" als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde dies zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche.

Mitterlehner betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden alleine gelassen gefühlt habe. Daher sei es zur Politik der nationalen Maßnahmen gekommen, zu der es aktuell keine Alternative gebe.