Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat heute, Donnerstag, der Strafprozess gegen Monika Rathgeber (44) unter großem Medieninteresse begonnen. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vertreten durch Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic, konfrontiert Rathgeber mit zwei Vorwürfen. Zum einen soll sie von 2009 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle teilweise fingiert haben, sodass ohne gesetzlicher Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht selbst bereichert.
Zum anderen soll sie zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - durch Hineinkopieren einer Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht haben.
Wie der neue Anwalt von Rathgeber, der Salzburger Strafverteidiger Kurt Jelinek, in einem kurzen Statement vor Prozessbeginn zur APA sagte, werde sich seine Mandantin heute in beiden Anklagepunkten teilgeständig zeigen. "Sie hat aber keinerlei Vorsatz gehabt, sich selbst zu bereichern. Beim Katastrophenfonds hat sie Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel durch den Bund gesehen. Dabei hat sie sich mit ihren Handlungen aber selbst ins Unrecht gesetzt." Wie sich Rathgeber selbst rechtfertigt, wird mit Spannung erwartet. Sie wirkte zu Prozessbeginn gefasst. Ihre Einvernahme ist heute und morgen, Freitag, vorgesehen. Weitere Prozesstage wurden bisher noch nicht anberaumt.
Politisches Erdbeben in Salzburg
Die Ermittlungen der WKStA im Salzburger Finanzskandal sind aber noch nicht abgeschlossen. Bei dem Prozess wird nur ein Teilbereich verhandelt. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens nach zwei Selbstanzeigen des Landes werden derzeit noch von der Staatsanwaltschaft geprüft. Im Visier der Ermittlungen stehen insgesamt zehn Personen. Es handelt es sich dabei neben Rathgeber noch um andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch um ehemalige und aktive Politiker. Im Fokus der Erhebungen stehen 700 hochspekulative Finanzgeschäfte des Landes sowie ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein.
Viele der politischen Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Verlusten der SPÖ nach der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2013 zurück. Auch die ÖVP verlor Wählerstimmen, erklomm aber mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel. Salzburg wird nun von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem parteifreien Landesrat Hans Mayr, ehemals Team Stronach, regiert.
