Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte, dass die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise "viel zu bürokratisch" agierten. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor im Vorfeld seiner ersten Teilnahme an einem EU-Verteidigungsministerrat am morgigen Donnerstag in Amsterdam. "Es braucht eine gemeinsame europäische Überwachungskapazität. Das könnte eine EU-Mission von zivilen Beamten und Soldaten sein." Das gab er dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe) bekannt. 

"Klare EU-Kommandostruktur"

Doskozil sprach sich für "eine klare EU-Kommandostruktur" beim Einsatz an der griechischen EU-Außengrenze aus. Auch Österreich würde Soldaten schicken. "Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit."

Was die Auslandseinsätze betrifft, bekräftigte der neue Verteidigungsminister die Schwerpunktsetzung seines Vorgängers. "Auslandsoperationen sind wichtig, um das Sicherheitsumfeld zu stabilisieren. Nur so können Migrationsströme in Zukunft reduziert werden. Es geht darum, dort für Stabilität zu sorgen, wo Krisen entstehen und Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen." Während Afrika immer mehr an Bedeutung für Europa und Österreich gewinne, sei wegen des "politischen Stillstands" auf dem Balkan auch eine Fortsetzung der dortigen Einsätze notwendig.

Grundsätzlich sprach sich Doskozil für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU-Staaten aus, "weil sich Europa klar werden muss, welche Sicherheitsinteressen es im globalen Kontext verfolgen will". Mit der NATO hat der neue Verteidigungsminister "keine Berührungsängste". Ein Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis sei aber auch "kein Thema".