Zuletzt aktualisiert: 20.01.2016 um 16:19 UhrKommentareNach Gipfel

Massive Kritik an Asyl-Beschlüssen

Opposition und Hilfsparteien lassen kein gutes Haar an der Regierung, die Flüchtlingsobergrenzen einführen will. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache spricht von "Weiterwurtschteln", Grüne, Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen von einem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Rotkreuz-Präsident Schöpfer: Hilfsorganisationen nicht gefragt
Rotkreuz-Präsident Schöpfer: Hilfsorganisationen nicht gefragt Foto © (c) Gernot Eder

"Die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen", kritisierte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch die Gipfelergebnisse. Für die NEOS verabschiedet sich die
Regierung "endgültig von seriöser Politik", das Team Stronach sieht ein "Schuldeingeständnis". Für die FPÖ ist "das Ergebnis ist ein Weiterwursteln wie bisher nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau", so FPÖ-Obmann Heinz-Christian in einer Aussendung. Statt über eine Verteilung der Migrationsströme müsse man über die Verhinderung
des Zuzuges von Wirtschaftsflüchtlingen diskutieren.

Die Spitzen der EU haben nach den jüngsten
Vorschlägen der österreichischen Regierung zur Flüchtlingskrise keine Kritik an Wien geübt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
sagte Mittwoch in Straßburg, "ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems".

 Nach dem Gipfel meldeten sich eine ganze Reihe von Hilfsorganisationen mit viel Kritik zu Wort. "Wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, ist nicht nur uns völlig unklar, auch die Regierung scheint das Procedere nicht zu kennen", sagt Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebe es kein jährliches Kontingent für Flüchtlinge.

"Mich würde darüber hinaus interessieren, wie diese Maßnahmen im Einklang mit humanitären Werten zu gestalten sind und welche Rolle Hilfsorganisationen bei deren Umsetzung spielen sollen", so Schöpfer. "Dass humanitäre Organisationen nicht in die Vorbereitung
des Gipfels einbezogen wurden, deutet darauf hin, dass derartige Fragen nachgereiht sind."

Der Rotkreuz-Präsident befürchtet, dass Obergrenzen oder Richtwerte lediglich Schleppern in die Hände spielen.

Den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention wird der  Regierung von zahlreichen Organisationen vorgeworfen: Unkoordinierte Maßnahmen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten könnten einen Domino-Effekt auslösen, dass Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung verschlossene europäische Grenzen vorfinden könnten, befürchtet das Hilfswerk der UNO, UNHCR.

Die Liste der Organisationen, die die Beschlüsse ablehnen ist lang: Volkshilfe, Diakonie, Caritas, Kinderfreunde oder  der Chef der SOS-Kinderdörfer - die Meldungen haben alle den gleichen Tenor.

"Asyl auf Zeit halte ich für ein Placebo mit schädlichen
Nebenwirkungen, insbesondere was die Integration von anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention betrifft," sagte Caritas-Präsident Michael Landau.

"Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern
droht", meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. 

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bezeichnet die Obergrenze als "hilflos daherkommende Symbolpolitik, die uns nicht weiter bringt." Der Entwurf zum "Asyl auf Zeit" sehe vor, dass drei Jahre nach der Zuerkennung des Asylstatus systematisch geprüft werden soll, ob die Flüchtlingseigenschaft weiterhin besteht. Minderjährige Flüchtlinge seien somit gezwungen, drei wertvolle Jahre durch weiteres Abwarten zu verschwenden.

Auch die geplante Erschwerung der Familienzusammenführung treffe besonders minderjährige Flüchtlinge. Sie sollen ihre Eltern erst nach drei Jahren nachholen können - werden sie aber in dieser Zeit volljährig, geht dieser Anspruch verloren. Denn erwachsene Flüchtlinge können nur Ehegatten und minderjährige Kinder nachholen.

"Rechtsexperten wie Manfred Nowak haben ja bereits zum Ausdruck gebracht, dass Obergrenzen rechtlich nicht haltbar sind", sagt Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Die Vermutung liegt nahe, dass ein langer Zeitraum bis zu einem Urteil darüber einfach akzeptiert wird", sagt Fenninger. "Das scheint die Kalkulation hinter den präsentierten Ergebnissen zu sein".

 

 

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15 Kommentare

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patriotismus am 21.01.2016 18:04 Kommentar melden

Wenn das Boot voll ist und es keine Kapazitäten mehr gibt - dann ist mir die Genfer Flüchtlingskonvention aber so was von egal!

Wer soll den Zustrom dieser friedliebenden und toleranten Migranten finanzieren?
Caritas, Diakonie oder diverse NGO's?
Nein, wir Steuerzahler!
Unsere christlichen Werte und Traditionen werden zugunsten einer fadenscheinigen Toleranz geopfert! Und wie der Dank der "Schutzsuchenden" aussieht hat man ja in Köln und Salzburg gesehen...
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buergerrecht am 21.01.2016 11:57 Kommentar melden

Keine Verpflichtung..

..selbst für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat die Republik Österreich gegenüber Jenen, die über sichere Drittstaaten einreisen! Diese Tatsache wurde durch die eigenmächtige Einladung durch Faymann und seinen Profiteuren ignoriert und totgeschwiegen. Die verantwortlichen Moralapostel und Vertuscher sollen darüber nachdenken, wenn in den kommenden Jahren diese Völkerwanderung anhält. Jeder Sonderschüler kann die Folgen erkennen, wenn nicht unverzüglich diesem unverantwortlichen Treiben ein Ende gesetzt wird. Ein Zusammenleben mit Menschen aus Kulturkreisen, in denen Religion der Lebensinhalt ist, wird niemals mit unseren Werten vereinbar sein! Dieser Fakt ist aus der mittelbaren Vergangenheit unwiderlegbar. Eine Rückführung der Zuwanderer muss nach Kriegsende in ihren Herkunftsländern, automatisch erfolgen. Dies ist bei ihrer Einreise unmissverständlich bekanntzugeben. Die Regierungsvereinbarung über eine Obergrenze kann nur ein bescheidener Anfang sein.
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lappach am 21.01.2016 09:50 Kommentar melden

Frage:v Stimmt es, dass


- im ORF oder in anderen Medien nur "Asyl-Beantragende Familien oder Kinder in ihren Beiträgen ablichten(müssen)?
- die Caritas jedem "Asyl-Beantragenden ein Handy zur Verfügung stellt. Egal, wieviel es kostet.
- an der Grenze manchmal mänliche Asylsuchende von weiblichen Rotkreuzhelfern kein Essen annehmen bzw. es demonstrativ auf den Boden werfen?
- Asylsuchende(registriert oder auch nicht) in Villach von der Polizei zu den Zügen Richtung Salzurg gebracht wurden, jedoch keiner in Salzburg angekommen ist?
.......
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auer47 am 21.01.2016 08:10 Kommentar melden

Störend unausgewogen

Alle (Medien) rufen: Unsere Regierung tut nichts. jetzt tut die Regierung etwas in der Einwandererfrage und was passiert? Dieselben Kritiker schreien noch lauter. Was mich am meisten dabei stört: Es wir geradezu krankhaft versucht, nur das Negative zu betrachten. Keiner (Medien, NGOs) macht auch nur den geringsten Versuch, Positives zu erkennen. Allen sollte klar sein: Es geht zunächst um uns, um unseren Staat, sein geordnetes Gefüge und dann auch um die Einwanderer, nach Maßgabe des Möglichen. Soviel wird man ja noch verlangen dürfen...
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top8 am 20.01.2016 21:28 Kommentar melden

Obergrenzen

sind Schwachsinn! Aber die Eu Aussengrenze sollte kontrolliert werden!
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DSV am 20.01.2016 20:49 Kommentar melden

Das Frauen nicht ernst genommen werden, die sich in der Politik tummeln, dazu hat die Grüne Glawischnig ihren Beitrag geleistet. Wer will den Menschrechte abschaffen? Haben nur Asylanten, Rechte? Habe ich in meinem Heimatland keine Rechte? Diese "Grüne" sollte sich lieber einmal "klug" machen, oder geht das bei politisch tätigen Frauen nicht?
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Raphael99 am 20.01.2016 20:34 Kommentar melden

Hilfsorganisationen

Warum sollte man NGOs fragen? Die verdienen sich eine goldene Nase mit der Völkerwanderung. Die Sozialromantiker/Bahnhofsklatscher haben sich garnicht einzumischen in die Politik.
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loa82 am 20.01.2016 19:58 Kommentar melden

Hilsorganisationen

Den Hilfsorganisationen geht es Hauptsächlich ums Geld
Der Rotkreuzchef sollte in Pension gehen anscheind kann er auf das hohe Gehalt nicht verzichten. Er sollte begreifen das schon genug Flüchtlinge herumlaufen. Öster hat die 2 Größte Quote Europas Herr Rot Kreuz Chef
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PatrikH am 20.01.2016 18:58 Kommentar melden

GRENZEN DICHT !!!!!!!

37500 sind auch zuviel !!!!!!!! Komplett dicht machen !!!!!!
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entdecker am 20.01.2016 18:37 Kommentar melden

Die ganzen sogenannten

Hilfsorganisationen vergessen eines, wir reden hier nicht von Flüchtlingen sondern von Migranten. Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber die haben alle Angst das die Geschäfte nicht mehr so laufen könnten wie bisher.
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Antwort von epie am 21.01.2016 10:01 Kommentar melden

Gerade diese

Hilfsorganisationen jammern schon eine geraume Weile, dass sie es nicht mehr schaffen! Also was wollens wirklich?
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kritiker27 am 20.01.2016 18:15 Kommentar melden

Ich sage nur Linzer Hallenbad übergriffe ????
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raspel am 20.01.2016 18:13 Kommentar melden

Massive Kritik an Asyl-Beschlüssen

Wenn die Kirch glaubt, mehr Leute aufnehmen zu wollen, na dann bitte sehr.
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RMK am 20.01.2016 18:00 Kommentar melden

Flüchtlingsobergrenzen

Wenn eine "Notstandssituation" in einem Aufnahmeland eintritt, sind Begrenzungen unverzichtbar. Das müsste natürlich in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben werden.
Wir müssen uns aus dem Würgegriff der Genfer Flüchtlingskonvention lösen.
Im Europarecht ist übrigens auch eine Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten untereinander festgeschrieben und diese wird gerade in der Flüchtlingsfrage von den meisten "Partnern" nicht erfüllt.
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Olivia30 am 20.01.2016 17:20 Kommentar melden

Egal, wie auch immer ...

Die Leute. die hier groß aufheulen, gehen ja wieder einmal sammeln! Ich wünsche ihnen viel Glück!
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