Die für Kindergartenkontrollen zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) traf Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), um über die umstrittene "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten zu sprechen. Mit dabei waren Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Zwischenberichts-Autor Ednan Aslan vom Institut für islamische Studien der Uni Wien.
Wehsely hat von Kurz die Übermittlung von angeblich problematischen islamischen Kindergärten gefordert. Kurz, Auftraggeber der Studie, wiederum hatte den Stadträtinnen ausgerichtet, er wolle bei dem Treffen eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes bzw. stärkere Kontrollen aufs Tapet bringen. Aslans Erhebungen vermuten bei den Trägern von Kindergärten teils extremistische Gruppen und kritisieren, dass die Erziehung stark religiös geprägt sei und nicht immer auf Deutsch erfolge.
Neue Studie und Kontrollen
Vereinbart wurde nun eine weitere, diesmal flächendeckende Studie. Weitere Schritte, über die man prinzipiell eine Einigung erzielte: Der von Integrationsstadträtin Frauenberger angekündigte Bildungsleitfaden in Sachen Religion wurde von Kurz begrüßt. Auch die Kontrollen werden intensiviert, wurde versprochen. Bund und Stadt sprachen sich heute zudem dafür aus, den Verfassungsschutz intensiver einzubinden. Auch über eine Initiative in Sachen Ausbildung und eine Aufstockung des Personals wurde gesprochen. Studienautor Ednan Aslan gab sich jedenfalls hoffnungsfroh: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Situation verbessern können."
"Spitze des Eisberges"
"So kann es nicht weitergehen", sagt Kurz Mittwochabend in der "ZiB2". Jene sieben Kindergärten, die überprüft wurden, seien "nur die Spitze des Eisberges". Kurz drängt auf ein neues Kindergartengesetz für Wien. Zu lange habe man nicht "hingesehen".
Die Wiener SPÖ hat einen Religionsleitfaden für alle konfessionellen Betreuungseinrichtungen angekündigt. Diese neuen Regeln sollen Kindergartenbetreiber, Experten sowie das Netzwerk gegen Radikalisierung bei der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft erarbeiten.
Bei Vergehen soll es keine Förderung der Stadt Wien geben. Im Umgang mit Religion gebe es "manches, das mit dem Wiener Bildungsplan bisher noch nicht ausreichend erarbeitet wurde", sagte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Als Beispiel führte sie an, ob den Kindern das Bild eines strafenden oder barmherzigen Gottes vermittelt werde. Derartige Fragen würden sich in allen Religionen stellen.
"Wird im Kindergarten pädagogisch wertvoll mit religiösen Inhalten gearbeitet, spricht nichts dagegen. Anders ist es, wenn der Glauben eingesetzt wird, um Kindern Angsterregendes oder Gewaltbejahendes beizubringen", so die Stadträtin. Sollten Kindergartenbetreiber die Vorgaben nicht befolgen, so werde es auch keine Grundlage für eine Förderung der Stadt Wien geben.