Politiker von SPÖ und FPÖ waren sich in ihrer ablehnenden Haltung einig. Laut Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) gebe es die Zusage von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), von dem Plan Abstand zu nehmen, "wenn Bruckneudorf die Quote erfüllt".

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich sechs- bis siebenhundert Menschen an dem Protest unter dem Motto: "Ja zur Hilfe - Nein zum Massenquartier", die Polizei schätzte hingegen rund 400 Teilnehmer. "Was wir da heute machen, das ist Politik", rief der Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) den applaudierenden Teilnehmern zu: "Wir zeigen der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wir zeigen der Politik: Macht's einmal was." "Mit 400 Leuten in 80 Containern verteilt, da gibt es keine Integration", so Dreiszker, der erneut betonte: "Wir wollen helfen, aber in einem für unsere Gemeinde verträglichen Maß."

Darabos: "Ich hätt's net gmacht"

Auch, wenn Klug ein Parteikollege von ihm sei: "Ich hätt's net g'macht", wenn er Verteidigungsminister gewesen wäre, sagte Soziallandesrat Darabos. Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde, die sich bemühe, die Quote zu erfüllen, dafür "bestraft" werde. Darabos berichtete von "einigen scharfen Gesprächen" seitens Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und ihm selbst mit dem Verteidigungsminister. Klug habe zugesagt, "wenn Bruckneudorf die Quote erfüllt", dann werde man von diesem Plan Abstand nehmen. "Ich glaube es aber erst, wenn es wirklich soweit ist", fügte Darabos hinzu.

Der Soziallandesrat nannte zwei Punkte, die man noch "im Talon" habe, um das Durchgriffsrecht zu bekämpfen: Den Gang vor den Verfassungsgerichtshof, "um das Ganze aufzuheben" und als "letztes Mittel" die Auflösung der Vereinbarung der Bundesländer (15a-Vereinbarung zur Grundversorgung, Anm.). Es könne nicht sein, dass eine Vereinbarung einseitig gebrochen werde, "und das ist vom Bund passiert, das können wir uns nicht gefallen lassen."

Es gehe nicht darum, "radikal, rechts oder links zu sein", sondern dass man für die Bevölkerung eintrete, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), der auf die Hilfsbereitschaft der Burgenländer bei der jüngsten Flüchtlingswelle hinwies und meinte, man wolle nichts verhindern: "Wir wollen einfach nur Gerechtigkeit." "Es wird nur dann funktionieren, wenn man eine Demo nach der anderen abhält", wandte sich der Landeshauptmannstellvertreter an die Kundgebungsteilnehmer. Ortschef Dreiszker kündigte die Fortsetzung der Demonstrationen an - die nächste soll am Mittwoch stattfinden.

Niessl: "Ich erinnere an Eberau"

Niessl kündigte ebenfalls Widerstand an. "Ich erinnere auch an Eberau. Das ist auch nicht gekommen", machte der Landeshauptmann keinen Hehl aus seiner Absicht, das Vorhaben zu verhindern. Die Vorgangsweise, in einem Dorf mit knapp 3.000 Einwohnern 450 Flüchtlinge unterzubringen, sei "nicht zu akzeptieren, da gibt es massiven Widerstand vonseiten der Gemeinde, da gibt es massivsten Widerstand mit vollster Unterstützung der Gemeinden durch das Land Burgenland", sagte Niessl.

Die ÖVP Burgenland hält indes Niessl und FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits (FPÖ) für "rücktrittsreif". Niessl habe das Durchgriffsrecht "durch sein eigenes Versagen in der Causa Asyl überhaupt erst schlagend gemacht", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Zudem habe der Landeshauptmann vier Tage geschwiegen und die Forderung von Kovasits - dieser hatte über "zivilen Ungehorsam" als "letztes Mittel" nachgedacht - nicht zurückgewiesen, kritisierte Wolf.

Unverständnis über den Widerstand von Niessl kommt auch aus der SPÖ-Regierungsfraktion. "Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns", richtete Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinem Parteikollegen aus. Er hielt fest, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen im Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen. Österreichisches Asylrecht sei in vielen Punkten europäischer Maßstab, betonte er.