Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat unter anderem die Wirtschaft aufgefordert, die Politik im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz zu unterstützen. Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) müsse "auf allen Ebenen" bekämpft werden, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.
Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und die IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.
Zudem müssen der Ministerin zufolge bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und der Libanon rechtzeitig stabilisiert werden. "Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen", forderte von der Leyen.
Sechs-Punkte-Plan
Von der Leyens Sechs-Punkte-Plan, den sie in der "Bild"-Zeitung präsentiert hat, im Überblick:
1) Politisches Zweck-Bündnis auf Zeit: Alle müssten mitmachen, aus Uneinigkeit könnte die Terrormiliz IS Kraft schöpfen. Der Kampf gegen den IS muss für Frankreich und die USA ebenso Priorität haben wie für China, Russland, die arabischen Staaten oder Deutschland. "So kann auch der diplomatische Prozess von Wien, der alle an einen Tisch holt, gelingen. Er ist goldrichtig, muss aber Tempo aufnehmen", zititiert "Bild".
2) Militärisch Stärke zeigen: Luftschläge müssen eindeutig gegen den IS gerichtet sein, nicht gegen die Gegner des syrischen Diktators Assad, der sein eigenes Volk mit Fassbomben terrorisiert.
3) IS aus allen Ebenen bekämpfen: "Die Ausreise von Foreign-Fighters verhindern, Finanzströme austrocknen, IS-Propaganda im Netz sabotieren und den Terror bei uns bekämpfen", schreibt von der Leyen.
4) Konequent die muslimischen Kräfte vor Ort und in der Region einbinden: "Etwa die gemäßigten sunnitischen Stämme im Irak und in Syrien, die Staaten des Mittleren Ostens und am Golf. Sie müssen zeigen, dass ISIS nichts mit dem Islam zu tun hat", zitiert "Bild".
5) Internationale Konferenz: "Die internationale Pespektivkonferenz, zu der Deutschland mit vielen Partnern für Anfang Februar nach London einlädt, soll Gelder akquirieren und Konzepte für Wiederaufbau und Versöhnung in der geschundenen Region entwickeln."
6) Debatte über den Ursprung von Hass und Radikalisierung: ""Wir müssen uns unsererseits fragen, warum sich junge Menschen aus unserer Mitte heraus radikalisieren und mit aller Kraft Prävention breit anlegen."
