Die Ablehnung der Mittelfristprognose der Pensionskommission durch ihre der ÖVP zuzurechnenden Mitglieder hat am Samstag für SPÖ-Kritik gesorgt. Der Pensionistenverband verlangte in einer Aussendung die Auflösung der Kommission. Kritik kam auch von der Arbeiterkammer (AK). ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald meinte hingegen: "Die Zeit des Schönredens ist vorbei."
Der SP-Pensionistenverband ortete in der Ablehnung des Gutachtens eine "rein politisch motivierte Aktion". Die Robustheit des staatlichen Pensionssystems, das sich auch in der schwächelnden Wirtschaft behaupte, habe offenbar nicht ins politische Konzept der ÖVP gepasst, die bei den Pensionen kürzen wolle.
Als Konsequenz verlangte der Pensionistenverband die Auflösung der Kommission in ihrer bisherigen Form, "um derartige parteipolitische Spielchen auf Kosten des Vertrauens in die Pensionen in Zukunft auszuschließen". Im Regierungsprogramm sei die Neuaufstellung ohnehin vereinbart.
Ein "Ablenkungsmanöver von der positiven Entwicklung bei den Pensionen" ortet auch die AK. Das diesjährige Gutachten gehe im Vergleich zum Vorjahresgutachten von einer deutlich besseren Entwicklung für die nächsten fünf Jahre aus. "Offenbar wird diese positive Entwicklung von manchen nicht gern gesehen", so AK-Kommissionsmitglied Wolfgang Panhölzl.
ÖVP: "Appell für mehr Ehrlichkeit"
McDonald verteidigte die Vorgangsweise auf ÖVP-Seite. "Das Mittelfristgutachten wäre der nächste Beschönigungs-Versuch gewesen. Indem die Mehrheit der Mitglieder in der Pensionskommission diese Zahlen hinterfragt und abgelehnt hat, handeln sie verantwortungsvoll. Das ist ein Appell für mehr Ehrlichkeit", erklärte er in einer Aussendung.
Die Kritik der Kommissionsmitglieder sei absolut berechtigt, so McDonald. Im Mittelfristgutachten seien weder die Rehabilitationsgeldbezieher transparent ausgewiesen, noch seien die Abweichungen zu den Grundlagen im Rahmen des jüngsten Budgetbeschlusses des Nationalrates dargestellt, wiederholte er die am Freitag angeführten Kritikpunkte von ÖVP-Seite. "Es bringt uns allen nichts, mit einem Gutachten zu arbeiten, das krampfhaft positiv dargestellt ist. Wir brauchen eine seriöse und klare Faktenlage, um die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen zu setzen."
Seniorenbund erklärt Ablehnung
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, stellt in einer Aussendung zur anhaltenden Debatte rund um die Sitzung der Pensionskommission fest: "Wir haben das Mittelfristgutachten im Wesentlichen deswegen abgelehnt, weil die wenige Tage vorher beschlossenen Budgetziffern nicht berücksichtigt waren. Dies, obwohl die Ziffern seit Oktober bekannt sind. Dies ist der Grund, warum wir ablehnen mussten."
"Die Mitglieder der Pensionskommission sind bei der Angelobung verpflichtet worden, über Gutachtenentwürfe Vertraulichkeit zu bewahren. Es ist daher unverständlich, warum der oberste PVÖ-Vertreter schon Tage zuvor den vertraulichen Entwurf öffentlich kommentiert und interpretiert hat."
