Abgabe auf Luxuspensionen bringt doch sieben Millionen

Das Finanzministerium hat dementiert, dass die Einnahmen aus der Sonderpensionsregelung stark zurückgehen. Vielmehr erwartet man weiter insgesamt sieben Millionen aus diesem Posten. Die Diskrepanz zur Wahrnehmung der NEOS ergebe sich daraus, dass diese nur nach den Beamtenpensionen gefragt hätten und bei diesen seien immer nur 1,2 Millionen als Wert angegeben gewesen.

Neben diesen kämen aber auch Einnahmen durch Politiker, Nationalbank-Bedienstete, Sozialversicherung etc. hinzu.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert indes, dass die Grenzen, ab denen Luxuspensionen gekürzt werden, an einem Fixbetrag und nicht an der Höchstbeitragsgrundlage festgemacht werden. Denn jetzt führe jede Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage indirekt zu einer Bezugserhöhung der Luxuspensionisten. Die NEOS werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.