Auseinandersetzung mit dem Umweltbudget im Nationalrat

Österreich hätte eine gute Ausgangsposition, die Klimaschutzziele zu erreichen - aber dafür bräuchte man wesentlich mehr Mittel aus mit dem Budget als zur Verfügung gestellt werden, bemängelte FPÖ-Abg. Walter Rauch Kürzungen bei der thermischen Sanierung sowie beim Klima- und Energiefonds.

Die Einsparungen bei den Klimaschutzinstrumenten würden zu einem Mehrausstoß an Emissionen führen - "wahrscheinlich mehr, als wir uns bis 2020 an Einsparungen vorgenommen haben", warnte Team Stronach-Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer.

Die Budgetkürzungen hätten nicht nur negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, sondern auch auf die Wirtschaft: Sie würden fast 8.000 Arbeitsplätze kosten, merkte Christiane Brunner (Grüne) an. Sie kritisierte, dass die Landwirtschaftsmittel steigen, jene für Umwelt aber sinken würden.

Man müsse den "Gesamtzusammenhang sehen", warf ÖVP-Abg. Johann Höfinger ein: Die Landwirtschaft leiste einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, so seien 240 Mio. der Gelder für biologische Landwirtschaft klimarelevant.

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) räumte ein, dass die Mittel 2016 für die Umwelt um 16 Mio. geringer seien als heuer - aber erstens würden die Kürzungen nicht linear vorgenommen und zweitens sei es ihm gelungen, die Kürzung durch die ausverhandelten EU-Mittel "mehr als wettzumachen". Insgesamt stünden 2016 um 25 Mio. mehr zur Verfügung. Für die thermische Sanierung werde es 17 Mio. EU-Gelder geben, beim Klimafonds werde man mit den EU-Mitteln am Stand 2015 bleiben.

Rein vom Bundesvoranschlag her hat Rupprechter 2016 für Agrar und Umwelt 2,76 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Landwirtschaftsbudget liegt mit 2,136 Mrd. Euro um acht Mio. Euro (0,4 Prozent) unter dem Vorjahresbudget (2,144 Mrd. Euro). Davon entfallen knapp 1,3 Mrd. Euro auf EU-Gelder. Das Umweltbudget bleibt mit 627,5 Mio. Euro um 15,5 Mio. Euro (2,4 Prozent) unter dem Vorjahreswert (643 Mio. Euro).

Recht ähnlich verlief die Debatte zum Kunst- und Kulturbudget. Denn auch dieses sinkt von 441,7 auf 441,2 Mio. Euro. Dies aber nur nominell, wie Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) ausführte. Die 0,5 Mio. Euro weniger erklärte er mit der Verschiebung der für Budgetcontrolling zuständigen Mitarbeiter in die Präsidialsektion des Kanzleramts - die in Summe bedeute, dass heuer zusätzliches Geld u.a. für die Bundestheater-Basisabgeltung, innovatives Filmschaffen oder regionale Kulturinitiativen bereitstehe.