Die am 30. November in Paris beginnende UN-Klimakonferenz werde nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt "sicher eine der bestbewachten internationalen Verhandlungen" sein, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde des ORF.
Weg von fossil und nuklear
Ihr Stattfinden sei immens wichtig, seine Zielrichtung die "Dekarbonisierung der Gesellschaft". Auf EU-Ebene betonte Rupprechter zwei Vorschläge: Zum einen müssten die stark fossil und nuklear ausgerichteten europäischen Energiesysteme "massiv in Richtung erneuerbare Energien" gesteuert werden. "Wir wollen einen Energiewende-Vertrag. Das ist unser Vorschlag, den wir auf den Tisch legen werden. Wir müssen auf jeden Fall heraus aus der Kohle, europaweit." Zweiter Ansatzpunkt sei das "nicht wirklich gut funktionierende" Emissionshandelssystem. Hier möchte Rupprechter eine europäisch einheitliche CO2-Abgabe als Ersatz diskutieren, um "dem Kohlenstoff einen Preis zu geben".
Die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen CO2-Steuer schätze er als sehr gut ein, aus wissenschaftlicher Sicht sei dieser Weg heute "Mainstream". In Österreich sei eine Ökologisierung des Steuersystem bei der zuletzt umgesetzten Reform nicht möglich gewesen, bei der nächste Etappe müsse dies aber kommen, betonte der Minister. Zur Mineralölsteuer meinte Rupprechter, diese sei "ja auch eine Art CO2-Steuer. Wir müssen über alle diese Fragen diskutieren". Österreich beteiligt sich mit 25 Millionen Dollar für vier Jahre an der Klimafinanzierung, was immer wieder als zu wenig kritisiert wurde. Im kommenden Budget stünden zusätzliche zwölf Millionen Euro zur Verfügung, sagte Rupprechter dazu und verwies zudem auf einen Beitrag Österreichs von 130 Millionen Euro jährlich durch klimarelevante Projekte.
Bezüglich eines international verbindlichen Abkommens zur Reduktion der Treibhausgase gab sich Rupprechter, der Österreich beim Gipfel vertreten wird, weiterhin "vorsichtig optimistisch". Schließlich hätten bereits mehr als 150 Staaten, darunter die USA und China, im Vorfeld Angebote auf den Tisch gelegt.
Skeptisch bei TTIP
Rupprechter hat sich indes kritisch zum Stand der Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, geäußert. "Ich bin sehr skeptisch, dass es bis zum März zu einem Abschluss kommt", sagte er. Auf der Seite der USA gebe es "überhaupt keine Bewegung" in den Kernthemen, resümierte er nach dem Debriefing über die letzte Verhandlungsrunde. Auch bei den geschützten Herkunftsbezeichnungen wie dem Tiroler Speck gebe es von US-Seite kein Entgegenkommen. Der Gen-Lachs dürfe keineswegs nach Europa kommen. "Die Amis sind ein bisschen lax bei der Lebensmittelsicherheit", meinte der Minister.