Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war zu Gast bei Anne Will (ARD), und sie nützte die Gelegenheit, um publikumswirksam die Errichtung eines Grenzzaunes zu propagieren. Sie stellte dabei den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warfen Österreich indes die Verletzung der Dublin-Regelung vor. "Momentan herrscht Rechtlosigkeit, weil Österreich sich nicht an das Dublin-Verfahren hält", sagte der Unions-Politiker Friedrich. Oppermann warf Mikl-Leitner vor, Österreich leite die Flüchtlinge nur durch: "Sie schieben die ja nicht nach Slowenien zurück, sondern sie schicken sie nach Deutschland weiter".
"Halten uns an Dublin"
"Selbstverständlich" halte sich Österreich an Dublin, verteidigte sich Mikl-Leitner. Als Beweis sieht die Innenministerin die Anzahl der Asylanträge in Österreich, die bezogen auf die Einwohnerzahl knapp über jener in Deutschland liege. Jeder Flüchtling, der in Österreich einen Asylantrag stelle, müsse damit rechnen nach Slowenien oder Kroatien zurückgeschoben zu werden. Um wieviele es sich dabei konkret handelt, konnte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht nennen.
Für die im Sommer stark gestiegene Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland war Mikl-Leitner zufolge das Nachbarland mit schuld. "Wenn dann solche Signale kommen wie von Deutschland, darf man sich nicht wundern, dass sich viele hier willkommen fühlen". Die Ankündigung Berlins Ende August, alle Syrer nicht mehr zurück in andere Länder schicken zu wollen, hätte "natürlich viele Hoffnungen geweckt und Zehntausende Menschen auf den Weg gebracht", fügte die Innenministerin hinzu.
Von Will auf den geplanten "Zaun" an der Grenze zu Slowenien angesprochen, verteidigte sich Mikl-Leitner, Österreich wolle sich im Gegensatz zu Ungarn "nicht abschotten". "Es geht ja nicht darum, jemanden die Einreise zu verweigern", sondern sie besser registrieren zu können, so die Innenministerin, die mehrmals betonte, von einer "baulichen Maßnahmen" gesprochen zu haben.
"Viele Länder haben Zäune"
"Ich weiß nicht, was diese Dämonisierung von Zäunen ist", unterstütze Friedrich die Innenministerin in ihrem Vorhaben. Viele Menschen hätten einen Zaun um ihren Garten. "Das Entscheidendste ist, dass es auch Gartentüren gibt, wo man den reinlässt, den man reinlassen will." Viele Länder hätten Zäune wie Amerika oder Spanien.
"Ein Zaun an sich ist nicht Schlechtes", freute sich Mikl-Leitner sichtlich über die Unterstützung Friedrichs. Gleichzeitig betonte die Innenministerin aber, es dürfe dabei nicht um Abschottung gehen, sondern um Sicherheit. Bei einer Vernachlässigung der Sicherung der EU-Außengrenzen würden immer mehr Staaten zu "nationalen" Maßnahmen gezwungen seien.
"Der Grund heißt FPÖ"
Im Gegensatz zu Friedrich übte Oppermann scharfe Kritik an Mikl-Leitner. Der SPD-Politiker sieht hinter dem Vorhaben parteipolitische Motive. "Der Grund heißt FPÖ, die Haider-Partei will Österreich komplett umzäunen und sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 Prozent liegt, ein bisschen das Wasser abgraben", warf Oppermann der Innenministerin vor. "Aber das werden sie nicht schaffen." Dafür erntete der deutsche Politiker einigen Applaus vom Publikum.
Mikl-Leitner will durch "Priorisierung" der inneren Sicherheit jedoch genau gegen die "Nationalisten" wirken: "Wenn wir dieses Vertrauen verlieren, dann werden wir sie an nationalistische Organisationen oder Parteien wenden, und das will wohl keiner", antwortete die ÖVP-Politikerin. Auch warnte sie davor, Österreich und Deutschland auseinanderdividieren zu lassen. "Wir können hier nur an einem Strang ziehen."