Im Mittelpunkt der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling stand die Steuerreform. Kein anderer Brocken ist auch nur annähernd so groß wie die fünf Milliarden schwere Umschichtung der Lasten. Außerdem erläuterte der Minister die Schwerpunkte in den einzelnen Ressorts. Schelling hatte eine  politische Rede angekündigt. Der beredte Minister, der aus der Wirtschaft kommt und daher unabhängig von politischen Seilschaften ist, hielt der Regierung, der er selber angehört, auch den Reformstau vor und mahnte entsprechende Aktiviäten ein, deren Ergebnisse bis zum Endes des Jahres 2016 vorliegen müssten.

Es gehe nicht um Reformen als Selbstzweck, sondern um Rahmenbedingungen, die es Menschen ermöglichten, in annähernd jenem Wohlstand zu leben, den wir heute genießen dürfen, so Schelling. "Die österreichische Fußballmannschaft macht es uns vor: Alle haben dasselbe Ziel vor Augen und spielen ins selbe Tor. Diesen Teamgeist brauchen wir auch für die Politik."

"Wahrheit ist Menschen zumutbar"

Schelling begann seine Rede mit einem Offenbarungseid: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Den Menschen ist reiner Wein zu schenken, nur so kann die Politik wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen."

Und die Wahrheit sei: Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. "Wir haben eine zu hohe Staatsverschuldung, die uns Spielräume für Zukunftsinvestitionen nimmt."

Es sei gelungen, ein Budget 2016 aufzustellen. Mit einer Entlastung der Steuerzahler, der abermaligen Einhaltung eines "strukturellen Null-Defizits" (das um konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte bereinigte Defizit, das die EU mit maximal 0,5 Prozent der 'Wirtschaftsleistung definiert) und Impulsen für Wachstum und Beschäfigung. Aber: "Wir brauchen eiserne Disziplin, und dieses Budget ist erst der erste Schritt in die richtige Richtung."

Österreich falle zurück bei der Wettbewerbsfähigkeit. Die Die hohe Abgabenlast nehme den Betrieben die Luft. Das deutsche Wirtschaftswachstum sie viermal höher als das österreichische. "Der Standort Österreich muss zurück in die Champions League".

Mehr Tempo bei Reformen

Um Österreich wieder an die Spitze zu bringen, brauche es nach der Steuerreform  längst fällige, weitere Reformen: 

  • Ein neues Verhältnis zwischen Bund und Ländern, geregelt in einem neuen Finanzausgleich bis spätenstens Ende 2016: "Hier muss aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt."
  • Ein einheitliches Haushaltsrecht, das einen Vergleich der Budgets miteinander ermöglicht.
  • Eine Abgabenbremse in der Verfassung, die es Ländern und Gemeinden verbietet, sich ein "Körberlgeld" zu verschaffen und damit die Bürger wieder mehr zu belasten - Schelling versprach dafür eine Abschaffung der "kalten Progression"
  • Eine Senkung der Lohnnebenkosten mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro, umzusetzen ab 2017
  • Eine Bildungsreform, vorzulegen am 17. November noch dieses Jahres, "die den Namen Reform auch verdient".
  • Eine Pensionsreform, die das System langfristig sichere: "Die Verweildauer im Ruhestand steigt, die Versicherungszeiten sinken. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen."
  • Und, besonders ambitioniertes Ziel: "Nehmen wir uns vor, die Empfehlungen der Rechnungshöfe endlich umzusetzen. Die eine Hälfte bereits bis Ende 2016, die andere Hälfte zumindest mit einem Start noch im kommenden Jahr."

Schellings Botschaft an die Kollegen in der Regierung: "Wir brauchen mehr Druck und Tempo müssen Resultate liefern und nicht Ankündigungen, da geht es um unser aller Glaubwürdigkeit."

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