Die angekündigten Fragen an Hundstorfer stehen für die NEOS auch in direktem Zusammenhang mit der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch. Denn durch die "Rekordarbeitslosigkeit" würden auch die Ausgaben für Sozialleistungen wie die Mindestsicherung steigen. Für Strolz ist das ein Teufelskreis, den die Regierung zu verantworten hat, aber: "Das ist kein Naturgesetz."

Zudem befürchtet der NEOS-Chef, dass die Koalition den kommenden Staatshaushalt mit der Flüchtlingskrise begründen könnte: "Natürlich wird man versuchen, sich an denen abzuputzen." Einen weiteren Angriff unternahm Strolz im Vorfeld der Plenarsitzung auf die Sozialpartnerschaft, die in Österreich eine "Schattenregierung" stelle und das Parlament "in Geiselhaft" nehme. Daher forderte er abermals - wie weitere strukturelle Maßnahmen - Reformen bei den Kammerumlagen.

Weit freudiger begrüßte Strolz seine neue Abgeordnete Gamon im Klub. Die 26-jährige gebürtige Vorarlbergerin sei "eine starke Stimme der jungen Generation", was die einstige Studenten-Politikerin bereits bei den liberalen JULIS (jetzt JUNOS) bewiesen habe. Sie selbst kündigte an "hartnäckig und lästig" sein zu wollen. In den parlamentarischen Ausschüssen wird sie für Wissenschaft und Forschung, Jugend, Rechnungshof und Sport zuständig sein.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortet unterdessen vor Finanzminister Schellings erster Budgetrede im Nationalrat viele Unsicherheiten: "Dieses Budget wird nicht halten", zeigte sich Lugar angesichts unkalkulierbarer Kosten der Flüchtlingskrise und einer wackligen Gegenfinanzierung der Steuerreform bei einer Pressekonferenz am Dienstag überzeugt.

Die Flüchtlingswelle werde mindestens eine Milliarde Euro kosten, befürchtete Lugar. So hätten 82 Prozent der Flüchtlinge maximal einen Pflichtschulabschluss und seien daher am Arbeitsmarkt praktisch nicht unterzubringen, berief sich Lugar auf ein Papier des Budgetdienstes, das noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden soll.

Die Steuerreform könne man sich außerdem in Wahrheit nicht leisten, die Gegenfinanzierung "wird nicht halten", betonte Lugar. "Ganz schlimm" sei die geplante Registrierkassenpflicht, die 1.000 bis 1.200 Betriebe in den Ruin schicken werde. Ganz generell kritisierte Lugar noch die "Reformverweigerung" der Regierung in den Bereichen Gesundheit, Pensionen und Verwaltung.

Auch ein Dorn im Auge ist Lugar der Generalvergleich mit dem ehemaligen Hypo-Miteigner Bayern, mit dem ein jahrelanger Gerichtsstreit beendet werden soll. Das "1,2 Milliarden-Geschenk" an Bayern sei "absolut deplatziert" und "ein Frevel gegenüber dem Steuerzahler", ärgerte sich der Oppositionspolitiker. Man wisse noch nicht, welchen Anteil die Bayern am Debakel haben. Ob das Team Stronach eine "Dringliche Anfrage" einbringen wird, ließ man auf Nachfrage offen.