Gar nicht so sehr annehmen wolle sich der Klubchef den seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften, wer nun "die Unterschrift unter den Lohnzettel der Lehrer setzt". Denn das habe für die Schüler null Relevanz.
Ziel müsse es sein, den Jugendlichen eine möglichst umfassende Menschenbildung zukommen zu lassen. Schwerpunktsetzungen auf Fremdsprachen-Kompetenz gehören für Schieder hier ebenso dazu wie humanistische Bildung.
Den Schulen will der sozialdemokratische Klubchef dabei möglichst viel Gestaltungsraum geben. Sie sollen auch bei der Personal-Auswahl Autonomie erhalten. Im Gegenzug pocht er auf ein Ende der "verewigten Schulversuchs".
Verwaltungsökonomisch schwebt Schieder die Abschaffung der Landesschulräte mit deren Präsidenten vor. Dies sei eine Struktur, die in einer modernen Verwaltung "hinfällig geworden ist".
Für Schieder ist mit diesen Positionen klar, dass die SPÖ nicht "weiterwursteln" wolle, wie dies Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt in den Raum gestellt hatte, sondern in der Bildungspolitik klar vorangehe.
Abwartend bis skeptisch bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den am Wochenende vorgelegten Entwurf des Innenministeriums zu einer Verschärfung des Asylrechts. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag wollte er sich zwar noch nicht im Detail festlegen, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie "Asyl auf Zeit" nicht allzu viel zu halten.
Die Frage, die man nun "verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch" zu klären habe, sei, wo die Pläne "praktikabel und wo sie politische Propaganda" seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.
Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle "zwinge" oder ob man anlassbezogen - etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien - reagiere.
Schieder selbst will sich jetzt in den kommenden Tagen mit Betroffenen-Organisationen zusammensetzen und erörtern, ob die Pläne des Innenministeriums Sinn haben. Dies gilt nicht nur "für Asyl auf Zeit" sondern auch für die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten. Hier möchte Schieder noch statistisches Zahlenmaterial sichten.
Empört hat sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über Inserate der FPÖ gezeigt, in denen eine Belohnung für das Aufdecken von Wahlmanipulationen versprochen wird. Diese "Kopfprämie" sei "schändlich", meinte er in einer Pressekonferenz Montagvormittag. Auch zeige damit die FPÖ, wie sie selbst denke.
Bis 1. Dezember möchte NEOS-Chef Matthias Strolz unterdessen von der Regierung ein verbindliches Bekenntnis "zum Zurückschneiden der Parteipolitik" an den Schulen, erklärte er im Vorfeld der Nationalrats-Sondersitzung zur Bildungsreform. In einem Entschließungsantrag fordern die NEOS die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Reformvorschläge.
Dass die Grünen durch die Einberufung der Sondersitzung nun versuchen, in Sachen Bildungsreform "anzuschieben", begrüßte Strolz am Montag vor Journalisten. Viele Informationen über den Stand der Verhandlungen der Bildungsreformgruppe, deren Ergebnisse am 17. November auf dem Tisch liegen sollen, erhalte man momentan nämlich nicht. Selbst er als NEOS-Bildungssprecher könne lediglich auf Gerüchte als Informationsgrundlage zurückgreifen - die würden allerdings "nichts Gutes" versprechen. Nach einer Reduktion des Einflusses der Parteipolitik an den Schulen sehe es jedenfalls nicht aus.
Die Reform dürfte laut Strolz' Einschätzung nicht die von den NEOS propagierte umfassende Schulautonomie im pädagogischen, finanziellen und Personalbereich bringen. Er rechne eher damit, dass die Schulen ihre pädagogische Ausrichtung etwas mehr selbst gestalten werden können sowie mit der Übernahme einiger langjähriger Schulversuche in das Regelschulwesen. Die budgetäre und personelle Autonomie - inklusive der Möglichkeit für die Schulen, sich von ungeeigneten Lehrern zu trennen - werde vermutlich nicht kommen. Das hieße nämlich, dass sich der parteipolitische Zugriff auf Schulen reduziere, was die Akteure scheinbar nicht wollten, so der NEOS-Chef.
Daher werde man am Dienstag einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem verbindlichen Bekenntnis der Bundesregierung zum Zurückdrängen der Parteipolitik aus dem Bildungssystem bis 1. Dezember einbringen. Bis 1. März kommenden Jahres wünschen sich die NEOS eine konkrete Strategie darüber, wie die Verantwortlichen gedenken, diese Einflussnahme zu reduzieren. Es brauche jedenfalls eine breite "Allianz der Willigen, um die Blockade im Bildungsbereich zu durchbrechen" und die Einbindung der parlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft, in der es mehrere Initiativen gebe, die in Sachen Bildungsreform etwas beizutragen hätten.