Eine Woche vor der Wiener Landtagswahl wird der Ton zwischen Rot und Blau schärfer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Sonntag gegenüber der APA eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstitutes, dessen Stil ihn an nationalsozialistische Werbung im Propagandablatt "Der Stürmer" erinnere. Die FPÖ selbst rief in Tageszeitungs-Inseraten dazu auf, "Wahlbetrug" beim Urnengang zu melden.
Jarolim meinte in einem Statement gegenüber der APA, die Nerven der FPÖ rund um Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl dürften im Finale des Wahlkampfes "nicht allzu stark" sein. Denn anders sei es kaum erklärbar, "warum nun im Wahlkampffinish eine FPÖ-Werbelinie gefahren wird, die geschichtlich nicht völlig Unbeleckte an die nationalsozialistische Werbung im 'Stürmer' erinnert."
"Neue Völkerwanderung"
Das von Jarolim kritisierte Sujet betrifft eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts: Für kommenden Dienstag wird darin zu einer Diskussion mit FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Strache selbst und dem deutschen Publizisten Thilo Sarrazin geladen, um über "Risiken und Gefahren" der "neuen Völkerwanderung" zu debattieren. Jarolim stößt sich an der Aufmachung der Einladung, die eine stilisierte Österreich-Landkarte mit darauf einmarschierenden Füßen zeigt: "Forscher Stiefeltritt über die österreichische Grenze im klassischen NS-Stil", so das Urteil des SP-Abgeordneten.
"Ich denke, dass die Wiener Bevölkerung ja kaum plastischer dargeboten bekommen kann, was offenbar in relevanten Kreisen der FPÖ so vorherrscht", sagte Jarolim dazu. Damit dürfte nun erstmals "in völlig ungeschminkter Art und Weise" ans Tageslicht kommen, "was in dieser Partei steckt", sagte er - nämlich: "Braune Flecken als Wahlempfehlung". Strache forderte er auf, dafür zu sorgen, dass diese Darstellungen nicht mehr verwendet werden; außerdem verlangte er, dass der FPÖ-Chef eine "Erklärung zu der verwerflichen Werbelinie" abgibt.
"Wahlbetrug"
Die FPÖ warnt indes am Sonntag in mehreren Tageszeitungen in großflächigen Inseraten vor einem angeblich drohenden "Wahlbetrug" bei der Wien-Wahl am 11. Oktober. Darin wird all jenen Personen "5.000 Euro Belohnung" in Aussicht gestellt, die der FPÖ "Informationen sowie Belege bezüglich Wahlmanipulationen" zukommen lassen - und die dazu führen, dass etwaige Tatverdächtige rechtskräftig verurteilt werden. In den Inseraten behaupten die Freiheitlichen, dass die Partei in der Vergangenheit "immer wieder Informationen über Manipulationen und Manipulationsversuche bei verschiedenen Wahlen" erreicht habe. So sollen etwa gültige Stimmzettel für eine Partei "durch das Hinzufügen eines zweiten Kreuzes im Zuge der Auszählung zu ungültigen Stimmen gemacht worden sein", heißt es in den Inseraten.
SPÖ tobt
Die Wiener SPÖ übt an den FPÖ-Inseraten, in denen vor "Wahlbetrug" bei der Wien-Wahl am 11. Oktober gewarnt wird, scharfe Kritik. "Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei", sagte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, am Sonntag.
Die FPÖ unterstelle "allen, die sich am Sonntag hinsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Wahl stattfinden kann, pauschal kriminelle Handlungen", sagte der SP-Sekretär. Die SPÖ werde sich auch ansehen, ob man die Staatsanwaltschaft einschaltet, "ob das nicht den Tatbestand der Verleumdung darstellt".
