Zuletzt aktualisiert: 25.08.2015 um 06:25 UhrKommentareAsyl

Konrad wird Koordinator für Flüchtlingsfragen

Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird als Flüchtlingskoordinator des Bundes eingesetzt. Heute trifft der Ministerrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Christian Konrad Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden, hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) Montagabend im ORF-"Sommergespräch" bestätigt. Die Lage der Volkspartei sieht er entspannt. Der FPÖ hielt er vor, das Flüchtlingsthema "schamlos auszunützen", nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.

Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Dennoch werde er noch nicht morgen im Ministerrat präsentiert, es seien noch Gespräche zu führen. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: "Managen", wenn öffentliche Flächen o.ä. nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.

Reaktionen

Caritas-Präsident Michael Landau geht davon aus, dass der designierte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad seine ausgewiesenen Managementqualitäten in seine neue Aufgabe einbringen wird. "Die Dinge kommen in die Gänge", zeigte sich Landau in der "ZiB24" verhalten optimistisch.

Die erste Aufgabe des früheren Raiffeisen-Generalanwalts werde sein, "die Obdachlosigkeit in Traiskirchen zu beenden", erklärte Landau.

 

Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine "Schubumkehr im Denken". Es sei "eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material... wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden", konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass "wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt".

"Keine einfache Problemlösung"

Aber es gebe "keine einfache Problemlösung", wandte er sich dagegen, "Einfachheit zu suggerieren" - etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung - mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner "das letzte Mittel und nicht zweckmäßig".

Als Wirtschaftsminister stellte er ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft - und damit Abbau der hohen Arbeitslosigkeit - "in den nächsten Tagen" in Aussicht. Ein Sparpaket zur Gegenfinanzierung für die Steuerreform werde man nicht brauchen, "glaube ich sagen zu können", man könne die nächsten beiden Budgets ohne ein solches "auf eine solide Basis bringen".

Nicht unzufrieden ist Mitterlehner mit den Umfragewerten der ÖVP - da habe man sich wieder gesteigert und liege wieder beim Wahlergebnis 2013 (das waren 24,0 Prozent). Dabei betreibe die ÖVP derzeit keine Werbung - und habe wohl noch "einiges Potenzial", wenn man dann einen "sehr guten Wahlkampf" mache.

Meinungsumfragen

Der ÖVP-Chef glaubt, "es ist möglich, dass man auch von den Freiheitlichen zurückgewinnen kann". Bis jetzt hätten sie "nur die Meinungsumfragen gewonnen" - wo die FPÖ seit geraumer Zeit meist auf Platz 1 steht. Wobei Mitterlehner auch daran erinnerte, wie schief die Meinungsforscher vor der Burgenland- oder Steiermark-Wahl lagen. Derzeit spiele der FPÖ spiele das Asylthema in die Hände, gleichzeitig löse sich die zweite Protestpartei, das Team Stronach, das bei der Wahl fast sechs Prozent hatte, gerade auf.

Zuversicht demonstrierte Mitterlehner für die Wien-Wahl. "Die Alleinherrschaft einer Partei gehört beendet", sagte er - und griff hier auch die SPÖ ein wenig an, mit der Bemerkung, dass im Wahlkampf 100 Mio. Euro an der SPÖ nahe stehende Firmen gingen. Er hielte "eine andere Durchmischung" in der Bundeshauptstadt für geboten, wollte sich aber nicht darüber äußern, welche Koalitionen für die ÖVP infrage kämen.

Präsidentschaftskandidatur

Nichts zu entlocken war dem ÖVP-Chef auch in der Frage der Präsidentschaftskandidatur. Man werde "zur geeigneten Zeit" einen "guten Personalvorschlag" haben, lehnte er jede Aussage ab, ob Erwin Pröll ÖVP-Kandidat werden könnte. Die - von manchen Parteikollegen kritisierte - Aufnahme von Team Stronach-Abgeordneten in den ÖVP-Klub hält Mitterlehner für "einigermaßen überbewertet in den Medien". Und er versicherte einmal mehr, dass die Volkspartei keinen "fliegenden Wechsel" zur FPÖ plane. Jetzt geht er davon aus, "dass niemand mehr zu uns kommt".

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54 Kommentare

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poeseMiezekatz am 24.10.2015 10:06 Kommentar melden

wann wird er den Job endlich

antreten?
Ich mein, was koordinieren, nicht nur die Gage einstreifen...!?
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Volte1303 am 26.08.2015 09:26 Kommentar melden

Wieviel verdient .....

eigentlich so ein Flüchtlingskoordinator!?
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Karambesi am 25.08.2015 12:41 Kommentar melden

Einen besseren konnten sie nicht finden ?

Da hat diese Regierung wohl die letzten Zweifler bestätigt. Der Immobilienhai wird's zur Freude der Asylwirtschaft schon richten. Unser Land geht an die Wand.
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Karambesi am 25.08.2015 12:38 Kommentar melden

Einen besseren konnten sie wohl nicht aus dem Ärmel schütteln. Die Asylwirtschaftler wird es freuen. Bei den Immobilien soll er sich ja " gut" auskennen. Damit ist wohl auch der letzte Zweifler überzeugt, dass diese Regierung gegen die Bürger arbeitet.
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ARCANTA am 25.08.2015 11:15 Kommentar melden

Sehr interessant ist, dass das linke Propagandablatt keine Zeile über die gestrige Demonstration der SOZIALISTISCHEN JUGEND in Graz für eine weitere Einwanderung und Öffnung aller Türen und Tore für alle und jeden berichtet.

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen:

DIE SOZEN DEMONSTRIEREN FÜR MEHR EINWANDERUNG UND UNTERLAUFEN DAMIT DIE MEINUNGEN UND WÜNSCHE DER MEHRHEIT DER ÖSTERREICHISCHEN STEUERZAHLER UND STAATSBÜRGER.

Diese abgehobene schwarz/rote Bande gehört dringendst eliminiert bevor sie weiteren Schaden anrichten.
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PressWatch am 25.08.2015 10:40 Kommentar melden

"Haben schon größere Probleme bewältigt"

Mut, Optimismus und Selbstbewusstsein würde uns nicht schaden – durch ewiges Herumnörgeln wird man krank.

Der Angstmacher von letzter Woche fürchtet sich, möchte aber gleichzeitig den „starken“ Mann spielen.
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Antwort von ARCANTA am 25.08.2015 11:07 Kommentar melden

PressWatsch: Wahrscheinlich schon wieder so ein Artikelabschreiber der hier Meinung machen will.

.
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Himmelslied am 25.08.2015 10:06 Kommentar melden

unser schattenkanzler XD versucht er noch sein westal reinzuwaschen? schaden hat er in österreich ja genug angerichtet.
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Kärntnertreu am 25.08.2015 09:32 Kommentar melden

Wieder a SCHWARZER "larifari" Posten...,

... der die Unfähigkeit der SCHWARZEN Beamten im Innenministerium verschleiern soll. Was befähigt einen BANKER das verherende Asylchaos und den bisherigen Pfusch der Regierung auszubügeln? Das ist ein reiner SCHWARZER Sommergesprächsgag weil der Herr Mitterlehner mit seiner ÖVP sonst nichts mehr zu bieten hat!
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Antwort von Kärntnertreu am 25.08.2015 09:56 Kommentar melden

Hoffentlich ist das nit a Gag um ihn als BP Kandidaten...

... in Stellung zu bringen? Zutrauen tu ich den SCHWARZEN und den "Giebelkreuzlern" so einen Deal ohne weiteres!
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Antwort von herpuma am 25.08.2015 20:34 Kommentar melden

Könntes recht haben

Da hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die schwarzen versuchen alles um an der Macht zu bleiben vor allen der Pröll-Clan u. Raiffeisen
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herpuma am 25.08.2015 08:44 Kommentar melden

ÖVP Postenschacher

Finanzgangster u.Österreichischer Pate, der den ÖVP Pröll-Clan immer den Rücken gestärkt hat u. auch das Sagen in Österreich hat, soll neuer Flüchtlingsbeauftragter werden ?! Naja man darf gespannt sein welche Türen sich wieder für div. Gaunereien öffnen wie zb. Abfangjäger, Gesichtsmasken, Pröll FM Hypo Skandal Rauchk.Mensd. uvm. Hauptsache er bekommt eine anständige Gage.
So manche Österreichische Alleinerziehende Frauen u. Pensionisten müssen tägl. ums Überleben kämpfen nur die haben keinen Ehrlichen Beauftragten. LEIDER !!!!!!
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nestroy1 am 25.08.2015 08:34 Kommentar melden

DIE VORGEHENSWEISE DER POLITIK UND GLEICHGESCHALTENEN MEDIEN IST UNERTRÄGLICH!

Die Politik, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind zu reinen Kommentatoren verkommen. Speziell LH Kaiser moderiert im heutigen Interview wieder was das Zeug hält, anstatt klar und unmissverständlich die Position der Bevölkerung gegenüber dem Bund zu vertreten. Da sich die Politik in dieser Frage vor dem Volk fürchtet schickt sie Personen wie Konrad, Busek samt den gleichgeschaltenen und subventionierten Medien vor, um die Menschen einer Gehirnwäsche wie zu Zeiten des Ostblocks zu unterziehen.
Die Politik wird sich so lange der österreichischen Bevölkerung verweigern, bis wir Zustände wie in Deutschland oder Frankreich haben.
Hätte die Politik in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und anständige Rahmenbedingungen insbesondere in der Privatwirtschaft geschaffen, hätten wir nicht eine derart hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und katastrophale Wirtschaftslage. Dann wäre wohl auch die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen größer!
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screeny am 25.08.2015 08:30 Kommentar melden

Gestern ein Beitrag in ORF Ö1:

Ein 16-Jähriger in Traiskirchen. Herkunft Pakistan. Grund der Flucht: Die Furcht von der Regierungsarmee oder den Taliban rekrutiert zu werden. Die ganze Familie lebt im Iran und hat dort auch Einkommen. Der 16-Jährige wurde von der Familie ausgewählt in Österreich Fuß zu fassen und dann die ganze Familie nachzuholen.
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ARCANTA am 25.08.2015 08:27 Kommentar melden

Rot und Schwarz sind am Ende. Nach der gestrigen Vorstellung nehme ich zur Kenntnis, dass es nach dem Totalversager Spindlegger sogar noch eine Steigerung gibt!

Der gute Mann ist festen Glaubens, dass nächstes Jahr alles besser wird. Die Wirtschaft, die A-Losen, die E-Wanderung, alles, alles.

Sogar die F will er von heute an bis zu den anstehenden Wahlen noch ein- bzw. überholen. Mann, oh Mann, der Gute hat jegliches Realitätsbewußtsein verloren.
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Antwort von Juliana21 am 25.08.2015 08:36 Kommentar melden

Django eben!

Er schießt noch mit dem "Vorderlader"!
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screeny am 25.08.2015 08:20 Kommentar melden

In Österreich will sicher kein Österreichwerber …

… ernsthaft bleiben. Sogar die kleinen Kinder verschwinden in Richtung Norden. Der Flü.chtlingskoordinator hat somit weiterhin nur zu sorgen, dass es in Zügen oder bei vollgestopften Kleintransportern in Richtung Deutschland keine Kontrollen gibt. Die Durchreise darf keinesfalls behindert werden. Im Falle von Unfällen können dann kostenlos die Vorzüge unseres Gesundheitssystemes erprobt werden. Vielleicht bleibt dann doch jemand hier.
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kebapkiara am 25.08.2015 08:20 Kommentar melden

Schubumkehr im Denken?!

Leidiges Thema Fl......inge:"Es muss mit der EU verhandeln werden " oder "mit den Gemeinden". Kein Wort davon was eigentlich das Volk will und möchte.
Meiner Meinung nach ist das "V" in ÖVP ziemlich falsch am Platz und es sollte endlich eine "Schubumkehr" in der Politik stattfinden.
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Oberwoelzer am 25.08.2015 08:19 Kommentar melden

Und wieder wurden Versorgungs
Posten installiert ,warum werden nicht junge Leute für diesen Posten genommen.Nein es müssen vom Bund der 72 jährige Konrad und in der Steiermark der Pensionist Kalcher auf Versorgungs Posten gehieft werden.
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Staatsbuerger am 25.08.2015 08:16 Kommentar melden

"...wer verfolgt wird," sagt Mitterlehner...

"muss aufgenommen werden."
Ja, ok.
Und wo bitte sind die Verfolger?
Dreitausend Kilometer weit weg!
So weit flüchtet man nicht, nur um sich "in Sicherheit" zu bringen.
So weit flüchtet man, wenn der Über-Sozialstaat lockt...
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Schlingel1 am 25.08.2015 08:13 Kommentar melden

Lieber Jango, ihre Aussage, die FPÖ nutze das Flüchtlingsthema schamlos aus bedarf einer Korrektur, die FPÖ ist die einzige Partei, die seit Jahren eine kontrollierte Zuwanderung fordert, und von Rot und Schwarz dafür als Rassistisch und als Angstmache Partei dargestellt wurde, wohin uns eure Politik geführt hat ist ja hinlänglich bekannt, ein Chaos wohin man schaut.
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Brabanter am 25.08.2015 08:13 Kommentar melden

Herr Dr. Konrads,

Sprechstunden werden ab heute in einem "Dschingis Khan" Zelt in Traiskirchen abgehalten.
Dann alles Gute für ihren neuen Job, Hr. Doktor.
Und der Hr. "Django" gestern im Sommergespräch ..... eher sehr mäßig.
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Antwort von Juliana21 am 25.08.2015 08:16 Kommentar melden

Wie heißt es?

Im Westen nichts Neues!
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ARCANTA am 25.08.2015 08:10 Kommentar melden

Unglaublich!

Man hat den Eindruck, dass in Österreich inzwischen Raiffeisen, Caritas & Co und sonstige Günstlinge das Ruder übernommen haben.

Der höchst schwache und nichtssagende Eindruck des gestrigen Sommerlochgesprächs bestärkt dies.

Schwarz und Rot sind am Ende. Vom Anhängsel Grün will ich lieber gar nichts erwähnen.
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echterösterreicher am 25.08.2015 08:08 Kommentar melden

die meisten in der Bevölkerung hat die Schnauze voll..
Noch kein FPÖ Wähler, aber bald!
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Antwort von gauner am 25.08.2015 08:17 Kommentar melden

an echterösterreicher

Da pflichte ich bei, dass die meisten in der Bevölkerung die Schnauze voll haben, jedoch Finger weg von dieser FPÖ - wir haben in Kärnten gesehen wohin diese Ga...r fähig sind - und haben uns mit ÖVP Finanzminister in den Ruin u. lt. jetzigen ÖVP-Vizekanzler in ein anderes Land getrieben.
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