Das Klagenfurter Polizeigefängnis wird zum Asylquartier. "Zwei Stockwerke werden freigeräumt. Derzeit wird zum Innenhof hin ein Loch in die Wand gemacht, damit die Asylwerber einen freien Zugang haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag zur APA. Jedenfalls diese Woche soll das Quartier fertig werden und Platz für 50 Asylwerber bieten. Betreiben soll das Quartier eine NGO.
Das Klagenfurter Polizeigefangenenhaus war zuletzt nicht ausgelastet. Dort werden normalerweise Verwaltungshäftlinge und vorübergehend auch Strafhäftlinge untergebracht, etwa wenn sie auf eine Vernehmung in der angeschlossenen Landespolizeidirektion warten. Einige Zellen bleiben weiter als solche bestehen. Sollte unerwartet ein höherer Bedarf an Platz für Häftlinge auftreten, werden diese ins Polizeigefängnis nach Villach gebracht, erklärte Dionisio.
Der Polizeisprecher betonte auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich keine polizeiliche Aufgabe sei, man das Land aber auf Geheiß der Innenministerin unterstütze. Deshalb ging vergangene Woche auch ein Brief an alle Polizisten in Kärnten, in denen sie dazu aufgefordert werden, mögliche Quartiere in ihrem Bereich der Kontaktperson in der Landespolizeidirektion zu melden. Dionisio: "Es kann nicht sein, dass der Herbst kommt und die Leute unter freiem Himmel schlafen müssen."
Sanierung muss warten
Der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), hat unterdessen einen Baustopp für jene Immobilie, aus der innerhalb weniger Wochen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll, verhängt. Huber bestätigte der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Dienstag. Das seit Jahren leer stehende, ehemalige Kriegsblindenheim müsste vor einer Inbetriebnahme saniert werden.
Die kleine Gemeinde Ossiach ist überwiegend gegen das Erstaufnahmezentrum im Ort. "Es gibt eindeutige, baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist, einzuhalten - sonst begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch", so Huber, der von einer "ganz normalen Sache zwischen Bauherren und Baubehörde" spricht. Laut "Krone" darf in Tourismusgebieten im Sommer nicht gebaut werden. Über die Begründung für den Baustopp möchte Huber nicht öffentlich diskutieren. "Das ist im Bescheid umfangreich begründet", so der Bürgermeister.
Im Innenministerium wollte man zu dem Schritt des Bürgermeisters zunächst nichts sagen. Man werde sich die Sache anschauen und dann gegebenenfalls reagieren.