Der Anlassfall ereignete sich bereits im Oktober 2012. Ein Mann warf Flugzettel in den Plenarsaal und rief: "Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!" Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) unterbrach die Sitzung, der Störenfried verließ nach einer entsprechenden Aufforderung die Besuchergalerie.
Für die Aktion bekam der Mann von der Landespolizeidirektion Wien für die Störung der öffentlichen Ordnung 100 Euro Strafe aufgebrummt. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigte die Sanktion gemäß Sicherheitspolizeigesetz.
Der VfGH sah dies anders und hob das Straferkenntnis wegen Willkür auf. Das Sicherheitspolizeigesetz dürfe hier nicht angewendet werden, denn gemäß Geschäftsordnungsgesetz obliegt den Präsidenten des Nationalrats die Ausübung der Sitzungspolizei, und zwar "abschließend". Für eine nachträgliche Bestrafung bleibe daher kein Raum.