Strache weist Vorwürfe wegen Parteienfinanzierung zurück

Angesichts des - ihm nicht bekannten - Zwischenberichts der Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft an das Justizministerium ist Strache überzeugt, dass "die Kampagne gegen die FPÖ, meine Person und (Generalsekretär Herbert) Kickl in sich zusammenbricht". Denn er glaube auch Kickl sowie FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, die ihm beide glaubhaft versichert hätten, keine illegalen Gelder erhalten zu haben - bzw. im Falle Kickls, dass dieser nur vorübergehend im Jahr 2005 stiller Teilhaber bei der Agentur "Ideenschmiede" gewesen sei und auch "niemals eine Firma in der Slowakei angemeldet" habe.

All die Berichte würden, meint Strache, nur auf den Angaben eines - ihm nicht namentlich bekannten - "fragwürdigen Zeugen" beruhen, gegen den mehrere Verfahren u.a. auch wegen Betruges liefen.

Außerdem würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur ehemalige BZÖ-Politiker und die Zeit vor 2009 - also vor dem "Zusammenwachsen" mit der FPÖ - betreffen. Sehr zurückhaltend zeigte sich der FPÖ-Chef gegenüber den Kärntner Freiheitlichen: Er habe mit der gänzlichen rechtlichen Wiedervereinigung "bewusst" zugewartet, bis "alle Dinge, die im Raum stehen", geklärt sind.

Keinen Anlass sieht Strache jedoch, nicht mehr mit der "Ideenschmiede" zusammenzuarbeiten - etwa im oberösterreichischen Wahlkampf. Die Agentur habe der FPÖ in korrekter, professioneller Arbeit mit guten Wahlkämpfen zu Wahlerfolgen verholfen, und das "oft günstiger als andere Agenturen".

Ähnlich äußerte sich auch der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er werde jede Verdachtsäußerung einer illegalen Parteienfinanzierung prüfen und drohte allenfalls rechtliche Schritte gegen solche an, erklärte er in einer Pressekonferenz zum Wahlprogramm seiner Partei am Donnerstag in Linz.

Am Tag zuvor hatten die oberösterreichische ÖVP und die SPÖ darauf verwiesen, dass die Agentur bereits seit längerer Zeit für die FPÖ Oberösterreich tätig und von FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner für seinen Wahlkampf beauftragt sei. Sie sahen Erklärungsbedarf im Zusammenhang mit der Affäre bei der FPÖ. Am Donnerstag verlangten auch die Grünen Aufklärung.

Haimbuchner stellte fest: "Die FPÖ in Oberösterreich ist lupenrein." Er könne jegliche Ungereimtheit und Unkorrektheit "zu 100 Prozent ausschließen". Es gebe weder eine direkte noch indirekte Beteiligung der Partei an der Agentur "Ideenschmiede" oder woanders. Alles sei überprüft, jedes Jahr werde kontrolliert. Es gebe auch eine strikte Trennung zwischen Auftragserteilung durch die Landesregierung und die Partei. Letztere habe Verträge mit Dutzenden Firmen "und die werden wir auch einhalten", wies er die Möglichkeit zurück, sich von der Agentur zu trennen. Niemand von seiner Partei werde als Zeuge oder Verdächtiger geführt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl werde angeblich als Opfer geführt, erklärte er und fragte: "Wird in diesem Land schon noch zwischen Opfer und Täter unterschieden?"

Der Landesobmann vermutet eine Schmutzkübelkampagne der anderen Parteien im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September. Als Grund sieht er, dass für diese dabei eine "historische Niederlage" zu erwarten sei. Obwohl es kein Fairnessabkommen gibt, weil die FPÖ im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und Grünen keinen Bedarf dafür sah, kündigte Haimbuchner an, er werde "einen Wahlkampf des Respekts" führen und er erwarte sich auch der FPÖ gegenüber Respekt.