Das Ministerium werde noch heute im Laufe des Tages oder spätestens morgen darüber eine Entscheidung treffen. Rechtliche Grundlage für eine etwaige Genehmigung sei die "Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung", erläuterte der Ministeriumssprecher.
Über die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte gesundheitspolizeiliche Untersuchung in Traiskirchen habe die Bezirkshauptmannschaft Baden zu entscheiden, sagte Grundböck. Diese Landesbehörde sei die zuständige Gesundheitsbehörde. Das Ministerium hätte sich einer allfälligen Entscheidung der BH zu beugen. Schon vor einem Jahr hatte die BH Baden mit einem gewerberechtlichen Bescheid einen vorübergehenden Aufnahmestopp in Traiskrichen verhängt.
Der Generalsekretär von amnesty Österreich, Heinz Patzelt, hat im "Kurier" bestätigt, von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte "Research-Mission" erhalten zu haben. Gemeinsam mit einer Mannschaft aus London soll ein österreichisches Team überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist. Ein aus Menschenrechtsexperten, Ärzten, Dolmetschern und Dokumentaristen bestehendes Team soll die Überprüfung vornehmen.