Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat im Interview mit dem "Standard" das deutsche "Hartz IV"-Modell als Vorbild dargestellt. In Österreich sei das Arbeitslosengeld zu hoch. Weiters sprach er sich dafür aus, Sozialleistungen wie die Gratiszahnspange nach Einkommenshöhe sozial zu staffeln.
In Österreich sei es auch deshalb "schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", so der ÖVP-Politiker und frühere Manager.
"Haben uns zu Neidgesellschaft entwickelt"
Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Von Gewerkschaftsseite war der Vorstoß heftig kritisiert worden.
Schelling wendet sich gegen das Modell vom bedingungslosen Grundeinkommen und spricht sich für das Leistungsprinzip aus. "Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht." Wer 500.000 Euro im Jahr verdiene brauche keinen Anspruch auf eine Gratiszahnspange für sein Kind, "das hätte man sozial staffeln müssen".
"Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst", meint der Finanzminister.