Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Forderungen aus der SPÖ, die Asylagenden abzugeben, zurück. "Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen", erklärte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak in Wien.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte am Montag gefordert, dass das Integrationsministerium das Asylwesen übernimmt. Mikl-Leitner sagte dazu, dass Asylverfahren im Gegensatz zur Integration mit fremdenpolizeilichen Agenden zu tun habe.
Auf die Journalistenfrage, wann sie einen "Asylnotstand" ausrufen wolle, ging Mikl-Leitner nicht direkt ein. In ihrem Büro hieß es auf Nachfrage, dass eine solche Bitte an andere EU-Staaten um Übernahme von Flüchtlingen aus Österreich derzeit "nicht spruchreif" sei.
Mikl-Leitner wiederholte, dass Österreich so viele Asylanträge bearbeite wie Italien und Griechenland zusammen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl müsse Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligen. "Wenn jemand zehn Rucksäcke zu tragen hat, kann es nicht sein, dass man noch einen weiteren umgehängt bekommt."
Mikl-Leitner hatte am Vortag für die kommenden Monate nicht ausgeschlossen, dass Österreich genauso wie Italien und Griechenland um eine Umverteilung von Flüchtlingen bitten werde. Am Dienstag unterzeichnete sie mit Kalinak eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Asylwerbern in der Slowakei. "Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung, aber ein wirklich großes Signal der Solidarität seitens der Slowakei", sagte Mikl-Leitner.
"Wir möchten Schulden zurückzahlen"
Auch Kalinak sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation "Solidarität bezeugen" wolle. Die Slowakei habe "von Österreich oft Hilfe bekommen", verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt seines Landes zum Schengenraum. "Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen."
Die Slowakei übernimmt die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst an Ort und Stelle ist Österreich verantwortlich.
Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.
Die Vereinbarung wurde für zwei Jahre abgeschlossen. 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Beherbergung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner. Es handle sich um eine Aufenthaltsdauer von einigen Wochen oder einigen Monate. Österreich habe ein "Unterbringungsproblem", sagte die Innenministerin und dankte Kalinak für die "freiwillige" Hilfe.
In Gabcikovo selbst ist diese Initiative umstritten. Bürgermeister Ivan Fenes distanzierte sich im Gespräch mit der APA davon, dass in seiner Gemeinde "ein vorübergehendes Flüchtlingslager" errichtet werde. Kalinak meinte dazu am Dienstag, dass es die Einrichtung bereits gebe. "Wir errichten dort nichts Neues. Ich glaube nicht, dass die Situation politisch missbraucht wird."