Nachdem die Kurie das aktuellste Paket am Mittwoch angenommen hat, wurden am Donnerstag auch die letzten Vorbehalte der Kammer ausgeräumt und ein Kompromiss gefunden. Sowohl Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) als auch der Präsident der Wiener Ärztekammer Thomas Szekeres zeigten sich am Donnerstag zufrieden über die gefundene Lösung für die Spitäler des KAV. "Die Ärztekammer trägt nun die größte Veränderung, die es im Wiener Spitalswesen je gegeben hat, aktiv mit", freute sich die Stadträtin.
Kritikpunkt der Kammer war vor allem die Überstundenregelung für Sonn- und Feiertage. Hier sah das Paket vor, dass Überstunden nur noch im Verhältnis 1:1,5 statt wie bisher im Verhältnis 1:2 entlohnt werden. Dafür sollten Normalarbeitsstunden besser bezahlt werden. Hier hat man sich nun auf weiterhin doppelte Entlohnung geeinigt - allerdings sind die Überstunden nun kontingentiert.
Lohnverzicht
Nachgegeben hat die Stadt in puncto Lohnverzicht: Um eine bessere Honorierung der Nachtdienste zu ermöglichen, verzichten die Ärzte des KAV 2016 und 2017 auf die jährlichen Lohnerhöhungen bzw. Indexanpassungen, die Gemeindebedienstete erhalten. Die Kammer hatte hier Bedenken geäußert und sich ab einer Anpassung von über 2,5 Prozent eine Auszahlung der Differenz gewünscht. Diesem Wunsch kommt die Stadt nach: Erhalten die Bediensteten der Stadt Wien im Jahr 2017 einen Abschluss über 2,5 Prozent, erhalten auch die Ärzte die Differenz ausgezahlt.
Zu beiden offenen Fragen habe man nun eine gute Lösung gefunden, meinte Wehsely. Der wesentliche Punkt sei aber, dass nun auch in den Fragen der großen Strukturreformen wie etwa der Zentralen Notaufnahmen zur Entlastung der Spitalsambulanzen in der Nacht Konsens herrsche. Szekeres betonte hingegen auch das "beeindruckende" Ergebnis der gestrigen Kuriensitzung: 93 Prozent der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte hatten sich für die Annahme des aktuellsten Pakets ausgesprochen.
"Die Arbeit geht natürlich weiter", betonte der Kammerpräsident. Er gehe davon aus, dass man gemeinsam das System weiter verbessern könne. Aber es handle sich um einen wichtigen Schritt: "Jetzt hat auch das letzte Bundesland eine Lösung", so Szekeres. "Natürlich haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten - aber so ist das in Verhandlungen", meinte er. "Die Stadträtin hat gesagt 'Der Patient hat gewonnen.', das finde ich schön und dem möchte ich mich anschließen", schlug der Wiener Ärztechef zum Ende nun doch durchaus versöhnliche Töne an.
"Sehr zufrieden"
Zufriedenheit ist auch der Tenor der Gewerkschaft: "Wir haben stets gesagt, dass ein Streik nicht nötig sein wird. Der Dialog am Verhandlungstisch ist der optimale Weg zur Lösung von Konflikten, der Weg auf die Straße muss das letzte Mittel bleiben", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger. Man sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Das Gesamtpaket bringe nun wesentliche Verbesserungen für die Ärzte des KAV. Letztendlich habe sich "die Qualität der neuen Vereinbarungen durchgesetzt und die Vernunft gesiegt", so Meidlinger. Nun erwarte man sich auch, dass alle Parteien ihre Zusagen einhalten.