Ein zentrales Projekt der Regierung, die große Bildungsreform, dürfte platzen. Am Mittwoch haben zwei Landeshauptleute, Hans Niessl von der SPÖ und Erwin Pröll von der ÖVP, die Reformkommission der Regierung verlassen, berichtete der "Kurier" in einer Vorausmeldung.

"Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen", sagte Pröll zum "Kurier". Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Grundlage für die Bildungsreform erarbeiten sollten, wandle sich ins Gegenteil dessen, was ursprünglich vereinbart worden war. Es gebe einen Rückschritt "hin zu einer totalen Zentralverwaltung" im Schulbereich statt der versprochenen Autonomie. "Eine Einigung auf eine echte Reform ist so nicht mehr absehbar. Alles deutet darauf hin, dass die Reform zu einer reinen Kosmetik verkommt. Dafür bin ich nicht zu haben", so Pröll.

Niessl - als SPÖ-Experte für den Bildungsbereich in der Reformgruppe - "kann inhaltlich nicht mehr mit". Die Grundlage der vereinbarten Reform seien die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz von Frauenkirchen gewesen seien - und "von diesen Reformvorschlägen haben wir uns in den vergangenen Wochen immer weiter entfernt".

"Weiterhin auf Kurs"

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) weicht von ihrem Ziel, die Bildungsreform bis Ende des Jahres zu schnüren, nicht ab. Selbst "angesichts der neuen Entwicklungen" stellte sie am Mittwoch "ganz klar fest, dass die Bildungsreform auch weiterhin auf Kurs ist".

Bis Ende des Jahres werde es noch zahlreiche Gespräche und Diskussionen geben. Länder, Schulpartner, Gewerkschaft und andere mehr würden in den Reformprozess eingebunden. "Die Bildungsreform ist im Gang, die Technischen Arbeitsgruppen tagen regelmäßig und es wurden bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie gesetzt", betonte Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Für mich steht eine große Bildungsreform im Vordergrund für unsere Kinder."

Strolz für Neuwahlen

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte Pröll und Niessl in einer Aussendung scharf - und plädierte für Neuwahlen: "Es ist beschämend: Bildungsreform ist für die Landesfürsten offensichtlich ausschließlich Machtpolitik." Insgesamt zeige sich "wieder einmal, dass diese Regierung nicht mehr weiter weiß". Sowohl die Steuerreform ist aus seiner Sicht gescheitert als auch die Bildungsreform. "Damit ist aber auch die Regierung gescheitert", meinte Strolz.