Khol und Blecha wollen "starke" Bundesregierung

Khol meinte am Rande einer Pressekonferenz, es brauche jetzt eine starke Regierungsspitze, die die nötigen Reformen in die Hand nimmt. Er verwies darauf, dass Österreich in den internationalen Rankings "eine Position nach der anderen" verliere. Er könne nur hoffen, dass die Regierung rasch Reformschritte setze, Sicherheit habe er aber keine. Auch bei der Steuerreform, die Khol an sich begrüßt, habe der Streit zu lange gedauert.

Auch Blecha wünscht sich eine "starke Bundesregierung". Wenn sie schwach ist, werde sie nicht lange amtieren können. Nach Ansicht des Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes hat sich die Regierung ihren schlechten Ruf selbst eingebrockt, weil sie in der Vergangenheit oft gestritten habe. Der Erfolg bei der Steuerreform stimmt ihn aber "optimistisch", dass der jetzige Rückfall in den Streit beim Thema Asyl rasch behoben werden kann.

Der Seniorenrat begrüßt die Steuerreform, fordert aber noch Änderungen. Vor allem den Ausschluss von Ausgleichszulagenbeziehern von der Steuergutschrift für niedrige Einkommen lehnten die beiden Präsidenten Blecha und Khol am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ab. Sie zeigten sich zuversichtlich, hier noch vor dem Beschluss im Nationalrat Änderungen zu erreichen.

Khol und Blecha begrüßten die Senkung des Einkommenssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Das bedeute eine Steuerersparnis von mindestens 25, im Durchschnitt sogar von 60 Euro pro Monat für die Senioren. Das sei wesentlich mehr als eine Pensionsanpassung bringen könnte, meinte Blecha. Und für Khol ist es überhaupt "die beste Steuerreform seit vielen Jahrzehnten".

Trotzdem sind die Seniorenvertreter noch nicht ganz zufrieden. Sie begrüßen zwar, dass nun auch Pensionisten, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, maximal 110 Euro im Jahr, zurückerstattet bekommen. Dass davon aber die rund 224.000 Bezieher einer Ausgleichszulage ausgeschlossen sein sollen, hält Blecha für "inakzeptabel" und Khol für "verfassungswidrig". Der ÖVP-Seniorenbundobmann argumentiert, dass davon 70 Prozent Frauen betroffen wären und der EuGH 2007 schon ein Mal eine Regelung aus diesem Grund aufgehoben hat.

Beide Seniorenvertreter zeigten sich aber zuversichtlich, diesen Punkt noch wegzubekommen, vielleicht schon vor dem Finanzausschuss am Dienstag, spätestens aber vor dem Beschluss im Plenum. Khol geht davon aus, dass die Abgeordneten erkennen, dass es "keinen schlanken Fuß" macht, Mindestpensionisten mit 893 Euro zehn Euro vorzuenthalten. Und auch Blecha meinte unter Bezugnahme auf zahlreiche Gespräche: "Mein Optimismus ist sehr groß." Die Kosten dafür bezifferten sie mit 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr.

Nicht einsehen wollen die beiden Seniorenvertreter auch, dass diese Gutschrift von den Finanzämtern automatisch ausgezahlt werden soll. Sie argumentieren, dass es einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, wenn die Finanzbehörden nun von den Bürgern dafür Unterlagen anfordern würden. Stattdessen fordern sie, dass die automatische Auszahlung über die pensionsauszahlenden Stellen (die PVA) erfolgen sollte.

Positiv bewertete Khol auch, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen im Vorjahr um 80 Millionen Euro unter dem Voranschlag geblieben sei. Für den Seniorenbund-Obmann ist das ein "deutlicher Beweis", dass es "keinen Grund zu Panik" gebe. Das System müsse zwar mit einzelnen Maßnahmen laufend fit gehalten werden, sei grundsätzlich aber gesund.