Rasinger sagte im "Kurier", er halte den Plan "für einen wirklich fatalen Fehler von Gesundheitsministerin (Sabine, Anm.) Oberhauser". "In Wahrheit geht es um einen behaupteten Betrug von etwa 15 Millionen Euro, das sind 0,7 Prozent der gesamten Honorarsumme", erklärt der praktische Arzt. "Damit ist dieser Lauschangriff überhaupt nicht verhältnismäßig." Durch das Gesetz werde das Arzt-Patienten-Verhältnis zu einem "Misstrauensverhältnis", so sein Vorwurf. Die Kontrollen in den Arztniederlassungen, gegen die auch die Ärztekammer bereits Sturm gelaufen war, sind etwa als Maßnahmen gegen Krankenstandsmissbrauch und falsche Abrechnungen angedacht.
Gesundheitsministerin Oberhauser (SPÖ) sagte dazu am Rande des Ministerrates, es habe seitens der SPÖ den Vorschlag gegeben, das Mystery Shopping aus dem Gesetz rauszunehmen - "die ÖVP wollte das nicht", konkret sei es Wunsch der Wirtschaftskammer gewesen, diese Regelung im Entwurf drinnen zu lassen, so die Ressortchefin.
Verwundert gab sich SP-Gesundheitssprecher Spindelberger: "Ehrlich gesagt, weiß ich jetzt nicht, ob das Rasingers Privatmeinung oder offizielle Parteilinie ist", erklärte er in einer Aussendung. Denn es sei die ÖVP gewesen, die im Zuge der Steuerreform eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Kontrolle der Ärzte wollte, betonte auch er.
"Für die SPÖ stand und steht immer das Wohl der PatientInnen im Vordergrund und dass die Versichertengelder ordnungsgemäß verwendet werden. Die Standesdünkeln und Befindlichkeiten von ÖVP-FunktionärInnen sind eher hinten angestellt", so der SPÖ-Gesundheitssprecher in seiner Stellungnahme. Seitens der ÖVP-Führung verlangte er "Klarheit" in dieser Frage.