Private Ausfahrten mit dem Dienstauto dürften Minister mit oder ohne Chauffeur bald nur noch im Inland machen dürfen. Ausgelöst vom Wirbel um Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der kürzlich sein Dienstfahrzeug samt Fahrer in die Schweiz nachkommen ließ, um sich ganz privat nach Frankreich kutschieren zu lassen, bastelt der Grüne Peter Pilz an einer entsprechenden Gesetzesänderung, die auch SPÖ und ÖVP unterstützen werden. "Ja, die Richtung stimmt, Privatnutzung nur noch im Inland" bestätigt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka solche Pläne, die rasch Gesetz werden könnten. Ein paar Ausnahmen wie Fahrten über das Deutsche Eck nach Tirol müssten aber möglich sein.
Gleichzeitig geht das Dienstwagen-Match zwischen Minister Klug und Pilz auf einer anderen Ebene weiter: Pilz hatte nach Klugs großzügigem Ausflug Mitte April nach Frankreich auch an ihn eine parlamentarische Anfrage gestellt. Er wollte mehr über Klugs private Nutzung der Staatskarosse wissen. Doch der Minister will dazu nichts sagen. Schriftlich teilt er nun lediglich seine Rechtsansicht mit, dass Fragen der Privatnutzung des Dienstautos nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen, weshalb er auch keine Details nennen werde.
"Das ist eindeutig gesetzeswidrig", ärgert sich Pilz, der nun die zuständige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befassen will. Klugs Schweigen hält auch Parlamentsexperte Werner Zögernitz für "sehr mutig". Pilz nennt Klug, der schon öfter wegen verweigerter Auskünfte im Nationalrat angeeckt ist und jüngst Besserung gelobte, einen "Rückfallstäter".
WOLFGANG SIMONITSCH