SPÖ-interner Aufstand gegen Niessl

In der SPÖ gärt es massiv angesichts der drohenden rot-blauen Koalition im Burgenland. Als erste rote Nationalratsabgeordnete meldet sich nun die Steirerin Elisabeth Hakel zu Wort. In der Freitagausgabe der Kleinen Zeitung richtet sie einen Appell an den burgenländischen SPÖ-Chef Hans Niessl: „Ich appellieren an ihn: Lass die Finger von Rot-Blau! Es macht mich traurig, dass er in diesen Stunden an einer solchen Koalition bastelt“, so Hakel.

Sie sei immer gegen die FPÖ und ihre Politik aufgetreten, eine FPÖ habe in einer Regierung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene nichts verloren. Auf die Frage, ob SPÖ-Chef Werner Faymann ein Machtwort sprechen sollte, sagt sie: "Ich bin Realpolitikerin genug. Einem Bundesland kann man nichts anordnen. Ein Bundesland lässt sich nichts vom Bund anordnen.“

Durchbruch bis Sonntag?

Im Landhaus in Eisenstadt kamen die  Verhandlerteams von SPÖ und FPÖ Donnerstagnachmittag zu Koalitionsgesprächen zusammengetroffen. "Ich gehe davon aus, dass wir überall Konsens finden", so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu Beginn. Es gehe vor allem um die Qualität des Regierungsübereinkommens. "Da werden wir sicherlich viele Stunden benötigen", meinte Niessl.

Es gehe nicht um Schnelligkeit, "es geht definitiv um die
Qualität", pflichtete ihm FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz bei.  "Wir werden wieder einige Stunden beisammensitzen und schauen, dass wir inhaltlich einiges abarbeiten und die verschiedenen Vorschläge von uns und von der FPÖ durchdiskutieren", sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits nach seinem Eintreffen vor dem Landhaus.Dass man zum Wochenende schon in die Nähe einer Lösu ng komme, "kann ich mir vorstellen", meinte Tschürtz. Am Freitag werde ab 9.00 Uhr verhandelt - mit Open End: "Da kann schon etwas weitergehen", sagte Tschürtz.

Schon am Abend des ersten Sondierungstages hatten SPÖ und FPÖ im Burgenland verkündet, über eine rot-blaue Koalition verhandeln zu wollen - und ernten damit nun heftige Kritik: Das Burgenland bekomme eine „Koalition aus Machtstreben und Populismus“, erklärte der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl in einer Aussendung. Und weiter: „Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H.-C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes.“ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Der Kanzler solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen.

Die Bundes-SPÖ hat auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend reagiert. "Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ", ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wissen. Er persönlich habe "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos, selbst Burgenländer, am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Es gebe im Burgenland auch kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ.

Im Büro von Parteichef Werner Faymann verwies man auf die bisherigen Aussagen des Kanzlers zu diesem Thema. Faymann hatte ebenfalls erklärt, dass die Bundesländer autonom entscheiden. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde.

"Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut"

„Entsetzt und wütend“ zeigten sich dennoch auch mehrere rote Jugendorganisationen: „In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht“, kritisieren die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen.

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Niessl einen „roten Tabubruch“. „Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss, ‚keine Koalition mit der FPÖ‘ ist das Papier nicht mehr wert, auf den er geschrieben wurde“, kritisierte Glawischnig. Völlig unverständlich sei die Entscheidung Niessls auch deshalb, weil das Burgenland wie keine andere Region Österreichs von der EU profitiert habe.

Sowohl bei der SPÖ als auch bei der FPÖ hatten die Gremien laut Niessl und Tschürtz die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig abgesegnet. Die Bereitschaft zu einer Neuauflage der alten Regierungskoalition war offenbar gering.