Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werde noch am Mittwoch den Auftrag erteilen, dass sich alle Mitarbeiter auf die Dublin-Fälle konzentrieren. Sollte sich herausstellen, dass ein anderes Land für einen Asylwerber zuständig ist, werde der Betroffene dorthin überstellt. Laut Direktor Wolfgang Taucher handelt es sich bei rund einem Viertel der Antragsteller um potenzielle Dublin-Fälle. Vorrangig geht es um Charterflüge und Busse in die beiden Länder Ungarn und Bulgarien. Dennoch will Taucher nicht von "Massenabschiebungen" sprechen, es werde jeder Einzelfall geprüft und mit den Staaten kommuniziert. Rückstellungen nach Griechenland seien weiterhin kein Thema.
Neuankommende Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Österreich weiterhin registriert und aufgenommen. Ihre Verfahren werden jedoch aufgrund der neuen Prioritätensetzung "befristet ausgesetzt" bis auf Widerruf, sofern es sich dabei nicht auch um Dublin-Fälle handelt, präzisierte Mikl-Leitners Büro.
"Die Antragszahlen erfordern entsprechende Maßnahmen", begründete Taucher. Er verwies darauf, dass das BFA auf 16.000 Statusentscheidungen pro Jahr ausgerichtet war, heuer geht er aber von 30.000 aus. Die Behörde erhält daher 2016 zusätzliche 125 Planstellen und auch mit dem Verteidigungsressort gebe es eine Kooperation.
Die Innenministerin appellierte einmal mehr an die Bundesländer und Gemeinden, alle verfügbaren Gebäude für eine Unterbringung zu prüfen: "Wir haben eine Ausnahmesituation, die aber gemeinsam lösbar ist." Erfreut zeigte sie sich darüber, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim gestrigen Ministerrat eine gemeinsame österreichische Linie unterstützte. In Sachen Verteilungsquote auf europäischer Ebene zeigte sie sich auch zuversichtlich über "etwas Bewegung". Sie betonte, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Flüchtlinge richten, sondern gegen die Schieflage bei der Unterbringung in Europa.