Jetzt muss Altkanzler Schüssel zur Hypo aussagen

Die heutige erste Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss, der frühere FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, hat ausführlich über ein Gespräch mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor allem zur Hypo Alpe Adria im Juli 2006 gesprochen. Damals lief bereits das vom Finanzministerium, Minister war damals Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), eingeleitete "Geschäftsleiter-Qualifikationsverfahren".

Gemeinsam mit dem zweiten damaligen FMA-Vorstand und heutigen zweiten Zeugen im Ausschuss, Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor) habe er, Traumüller, Schüssel erklärt, dass die Kärntner "Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs" sei. Das Gespräch habe "bei ein, zwei Runden durch den Burggarten" stattgefunden, nachdem man sich bei einer Filialeröffnung einer anderen Regionalbank aus Oberösterreich getroffen habe, erinnerte sich Traumüller.

Völlig üblich

Jedenfalls wollen FPÖ, Grüne und NEOS den früheren Bundeskanzler nun als Auskunftsperson vor den Hypo-Untersuchungsausschuss bringen. Die Infos, die ihm zugetragen worden seien, würden das notwendig machen.

Schüssel habe sich zuerst darüber informiert, wie es generell um die österreichischen Banken bestellt sei, so Traumüller. "Das ist völlig üblich für einen Regierungschef, ein Überblick über den Bankensektor gehört zu seinen Pflichten", so Traumüller auf Fragen des Grün-Mandatars Werner Kogler. Nachdem man zuerst über die gesamte Bankenlandschaft "referiert" habe stellten die FMA-Vorstände Traumüller zufolge Schüssel die Lage bei der Skandalbank dar. "Offen und deutlich" habe man Schüssel dargestellt: "Die Bank hat wenig Eigenmittel, hohes Risiko, ein rasantes Wachstum und schwache Systeme. Wir waren sehr offen."

Wenig Vertrauen

Auch habe man Schüssel zu verstehen gegeben, dass man "wenig Vertrauen in den Hypo-Vorstand" hege. Vor allem gehöre zumindest der Risikovorstand ausgetauscht, habe man dem damaligen Kanzler gesagt. Auch über die nicht durchschaubaren Geschäfte in Liechtenstein habe man gesprochen. "Die Bank wächst schneller als die Systeme", habe man Schüssel weiters gesagt.

An eine Bemerkung Schüssels kann sich Traumüller auch noch erinnern. Der Kanzler habe ihn und Pribil gefragt, was sie von der Idee hielten, die Hypo in eine Societas Europea umzuwandeln. "Das hatten wir schon analysiert. Wir sagten, das mache keinen Sinn." Laut Traumüller vermittelte Schüssel prinzipiell den "Eindruck, er nimmt uns ernst und unsere Probleme wahr. Ich war nachträglich dankbar für das Gespräch." Mit dem damaligen Finanzminister Grasser habe es hingegen keinen Kontakt gegeben.

Traumüllers Auskünfte hätten gezeigt, dass der Kanzler ausführlich über den schlechten Zustand der Kärntner Skandalbank informiert gewesen sei, meinte Grün-Abgeordneter Werner Kogler vor Journalisten. Auch interessant sei in diesem Zusammenhang, dass Schüssel und Grasser die Finanzaufsicht nur wenige Jahre zuvor "konstruiert" hätten, so der Grüne. Auch FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek meinte, es sei zu hinterfragen, warum Schüssel auf Basis der Informationen aus dem Gespräch mit der Spitze der FMA nicht reagiert habe - auch wenn der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) die Lage "auch selbst falsch beurteilt" hätte. Kogler meinte auch, dass der damalige Kärntner ÖVP-Obmann Reinhold Lexer habe gehen müssen, da er die Landeshaftungen kritisch beäugt habe.