Der Untersuchungsausschuss zum Hypo Alpe Adria-Debakel hat heute Donnerstag mit der Befragung von Heinrich Traumüller, Ex-Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) begonnen. Aufhorchen ließ er zu Beginn mit der Aussage, er habe den ominösen Brief des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) damals nicht gekannt.
Vom Haider-Brief habe er erst durch die Arbeit des U-Ausschusses erfahren, sagte Traumüller. In dem Brief vom Mai 2006 hatte Haider sich bei Grasser bitter über das Vorgehen der FMA bei der Hypo beschwert und Grasser auf seine "Handlungspflichten" bei Verfehlungen der FMA-Vorstände aufmerksam gemacht - sprich interveniert. Ein daraufhin gegen die FMA-Vorstände eingeleitetes Abberufungsverfahren blieb ohne Ergebnis. Über diesen Brief habe er erst dank des laufenden U-Ausschusses erfahren, sagte Traumüller heute.
Nicht kooperiert
Traumüller betonte in der einführenden Befragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair, dass "ganze Generationen von Hypo-Vorständen" nicht mit der FMA kooperiert hätten. "Es gab eine komplette Verweigerung der Zusammenarbeit." Dies habe nicht nur die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin betroffen. Die Hypo-Vorstände hätten zum Beispiel eine von der FMA gewünschte Anhebung der Eigenmittel, um den Risiken am Balkan besser begegnen zu können, nicht vorgenommen. Weiters hätten die Hypo-Vorstände die Kreditgeschäfte der Bank in Liechtenstein unter Verweis auf das dortige Bankgeheimnis der Aufsicht nicht offengelegt. Die FMA habe nicht gewusst, wer Kreditnehmer gewesen sei. Er habe selber versucht, in Liechtenstein dazu Auskünfte zu bekommen, sei aber am Bankgeheimnis gescheitert, schilderte Traumüller.
Traumüller war von Oktober 2004 bis Februar 2008 Vorstand der FMA. Zuvor war er von 2000 bis 2002 Kabinettschef von Finanzminister Grasser, danach Bereichsleiter Personal im Finanzministerium. Nach seinem Ausscheiden aus der FMA sei er ins Finanzministerium zurückgekehrt und dort nicht mehr mit Fragen der Bankenaufsicht befasst gewesen, betonte er heute. In seiner FMA-Funktion habe er sich in konkrete Bankprüfungen nicht eingemischt, sondern seine Aufgabe als "Managementaufgabe" verstanden, um die Strukturen der jungen Behörde zu verbessern. In Managementgesprächen mit den Hypo-Vorständen habe er allerdings diese zur Kooperation aufgefordert.
Er sei bereits acht Mal in parlamentarischen U-Ausschüssen befragt worden, und oft auch von Abgeordneten angezeigt worden, schilderte Traumüller zu Beginn in seiner Stellungnahme. Er habe also bereits eine "kriminelle Karriere", meint er bitter-ironisch. Unter dem Deckmantel politischer Immunität seien in Befragungen seine Grundrechte verletzt worden, klagte Traumüller. Diesmal setze er aber auf die neue Verfahrensordnung und habe daher keinen Anwalt als Vertrauensperson mitgebracht. Er hoffe diesmal auf die Wahrung seiner Grundrechte - was ihm Ausschusspräsidentin Doris Bures (SPÖ) unter Verweis auf die Verfahrensordnung zusicherte.