Die Regierungsspitze hat sich am Mittwoch zu ihrer Vorgangsweise bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit zu Eingriffen ins Bankgeheimnis bekannt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte zwar ein, man werde "versuchen, einen Konsens zu finden". Zugleich verwies er wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den gemeinsamen politischen Willen in Form des entsprechenden Ministerrats-Vortrags.
Es gebe einen "einstimmigen Beschluss, was die Vorgangsweise anbelangt", sagte am Mittwoch ÖVP-Obman Reinhold Mitterlehner. Und er wies die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zurück, die Beamten im Finanzministerium hätten hier überbordende Maßnahmen ins Gesetz geschrieben. Es handle sich nicht um einen "Expertenentwurf", hielt der ÖVP-Obmann fest. Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte er: "Ich spreche für mich und habe die Rolle als Parteiobmann, die Ihnen bekannt ist."
Wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das laufende Begutachtungsverfahren: Man werde sich "die jeweiligen Vorschläge genau anschauen" und "versuchen, einen Konsens zu finden". Wichtig sei, jegliche "Willkür" bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings ließ Mitterlehner durchblicken, wenig von einer richterlichen Kontrolle zu halten. Dies sei auch nicht internationaler Standard.
Rechtsschutzbeauftragter kommt
Auch Faymann verwies auf den "Ministerratsvortrag, der politisch beschlossen wurde. Da sind nicht irgendwelche Beamten schuld", vielmehr nehme die Politik "eine klare Haltung" ein. Man wolle die Konteneinsicht "wie international üblich" möglich machen. Und international sei es eben nicht üblich, Gerichte einzuschalten. Es werde einen "unabhängigen und weisungsfreien" Rechtsschutzbeauftragten geben, versprach Faymann.
Man müsse den Betrugsbekämpfern taugliche Instrumente in die Hand geben, bekräftigte er weiters. In der öffentlichen Diskussion werde vieles vermischt und Menschen, die "überhaupt nicht betroffen" wären, würden in die Debatte hineingezogen.
