Nachdem die Kritik an der im Zuge der Steuerreform geplanten Kontenöffnung innerhalb der ÖVP immer lauter geworden ist, hat Klubobmann Reinhold Lopatka Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Gesetzesvorlage werde in der jetzigen Form nicht beschlossen. Bei dem Begutachtungsentwurf handle es sich lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums", sagte Lopatka am Dienstag.
"Nur von Beamten geplant"
Der aktuelle Gesetzesentwurf sei von den Spitzenbeamten des Finanzministeriums, die ihre Arbeit möglichst "ohne Einfluss von außen erleichtern wollen", erarbeitet worden. Damit handle es sich nur um "eine Variante des Finanzministeriums", die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde, erklärte Lopatka. Der Gesetzesentwurf sieht eine deutlich erleichterte Einschau in Konten für die Finanz vor. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt laut Entwurf in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. An diesem Vorhaben hat es in den letzten Tagen vermehrt Kritik aus der ÖVP gegeben. Am Dienstag zogen die Landeshaupleute aus Salzburg und Vorarlberg nach: Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer orte "Überarbeitungsbedarf", sein Vorarlberger Pendant Markus Wallner will keine "Willkür in der Kontenöffnung".
Aber auch die Grünen, die der Regierung zu der für die Gesetzesänderung benötigten Zweidrittelmehrheit verhelfen sollen, haben Bedenken geäußert. Die meisten Kritiker sprechen sich dafür aus, dass die Kontoeinsicht nur mit richterlichem Beschluss möglich sein soll. Klubobmann Lopatka und VP-General Gernot Blümel zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zum Thema Europa am Dienstag, durchaus kompromissbereit und versuchten die massive Kritik herunterzuspielen: Änderungen im Zuge der Begutachtung seien nichts außergewöhnliches, sondern Teil des parlamentarischen Verfahrens.
Kritik kam nicht überraschend
Die Kritik sei zudem "nicht überraschend". Die Grünen hätten von Beginn an Bedenken angemeldet und auch im ÖVP-Klub habe es bereits Diskussionen gegeben, so Lopatka. Er sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde und die Regierungsparteien die benötigte Zweidrittelmehrheit bekommen. Ähnlich äußerte sich auch Blümel. Wenn im Zuge der Begutachtung "gerechtfertigte Anliegen" vorgebracht werden, werde man darauf eingehen. Dafür sei das Begutachtungsverfahren ja da. Der EU-Abgeordnete Karas drückte es noch deutlicher aus: "Wenn die Kontoöffnung einen richterlichen Beschluss benötigt, dann muss es kommen."
Am Dienstag hat sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in den Streit eingebracht. "Das ist eine Frage der Handschlagqualität der ÖVP. Man muss in einer Koalition zu dem stehen, was ausverhandelt worden ist", sagte Schieder.
Nach den Wahlen Sondernationalrat
Die Sondersitzung des Nationalrats zu Bankgeheimnis und gläsernen Kassen findet zum letztmöglichen Zeitpunkt und damit am Montag, 8. Juni statt. Darauf haben sich die Klubs zu Mittag geeinigt, hieß es aus dem Parlament. Die Sondersitzung findet somit nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland statt.
