Bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag lehnen die NEOS die Abschaffung des Bankgeheimnisses als "schockierenden Höhepunkt auf dem Weg zur willkürlichen und lückenlosen Überwachung" ab.

Man werde dagegen "mit allem zu Gebote stehenden Mitteln antreten", nimmt sich die pinke Partei vor und fordert umgekehrt einen "gläsernen Staat".

Der Staat wolle künftig ohne jeglichen richterlichen Beschluss Einschau "in unser aller Konten" halten, und zwar, so die NEOS mit einem kleinen Seitenhieb auf die Oppositionskollegen, "mit Hilfe der Grünen". Im Gegenzug aber werde den Bürgern gegenüber mitnichten Rechenschaft abgelegt, "wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird", heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag.

Die Mitgliederversammlung im burgenländischen Jois soll sich daher der Forderung verschreiben, dass Konteneinschau auch weiterhin "nur in Strafverfahren und auf Basis eines richterlichen Beschlusses zu erfolgen" habe, heißt es. Außerdem sollen alle Gebietskörperschaften den Bürgern gegenüber ihre Konten offenlegen, unter Ermöglichung berechtigter Anonymisierungen. "Nicht den gläsernen Menschen, sondern den gläsernen Staat brauchen wir", so das Motto.

Des weiteren befasst sich die NEOS-Mitgliederversammlung mit Demokratiereformen, die ein "echtes Mitentscheiden" bringen sollen, wie ein Sprecher der APA sagte. Dabei gehe es um Themen "von A wie Abschaffen des Bundesrats bis Z wie zeitgemäßes Wahlrecht".