Bei den bis Mitte 2016 anberaumten Finanzausgleichs- Verhandlungen zwischen Bund Ländern und Gemeinden steht mehr auf dem Spiel, als nur ein Verteilungsschlüssel für Bundessteuergelder in der Höhe von 75 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Hans Jörg Schelling will in ihrem Windschatten Schritt für Schritt die seit Jahrzehnten geforderte Staatsreform durchboxen. Das Ziel, sagt Schelling, „ist mehr Subsidiarität in den Finanzen“.

Mit anderen Worten: Die Länder sollen Steuergelder, die sie später ohnehin teilweise vom Bund bekommen würden, gleich selbst einheben. Konkret schweben dem Minister dabei etwa Einkommens- oder Körperschaftssteuer vor. „Jedenfalls aber“, sagt Schelling, „ein großer Brocken und keine halben Sachen mit irgendwelchen Bagatellsteuern wie jetzt“. Dass sich die Länder nicht mit einer Lösung abspeisen lassen würden, bei der ihnen am Ende weniger Geld als jetzt zur Verfügung stünde, sei Schelling „völlig klar“. Im Gegenzug müssten sie dann eben auch mehr Verantwortung übernehmen, sagt er.

Dass man damit den Standortwettbewerb zwischen einzelnen Ländern anheizen würde, sei ihm durchaus bewusst: „Ein bisserl Wettbewerb unter den Ländern schadet nie, das fördert die Kreativität“.