Fast 80 Milliarden an Steuereinnahmen werden in Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Wer in welchem Ausmaß profitiert, klärt der Finanzausgleich und der wird nach fast zehn Jahren erneuert. Gestartet wird der Prozess Montagnachmittag im Finanzministerium, wohin Hausherr Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Landesfinanzreferenten sowie Vertreter von Städten und Gemeinden bittet.
Klarheit in Sachen Steuerhoheit gefordert
Zum Auftakt der Verhandlungen hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) als einer der vier Ländervertreter im APA-Gespräch einige Grundsatzpositionen klargestellt. So fordert er unter anderem, dass die Frage Steuerhoheit für Länder bis Jahresende geklärt sein müsse.
Schelling solle dazu aus Sicht des Bundes "die Karten auf den Tisch legen". Schließlich hätte eine teilweise Steuerhoheit für die Länder auf jeden Fall weitreichende Auswirkungen für alle beteiligten Körperschaften und würde eine Änderung der Finanzverfassung erfordern. "Das geht natürlich nur im Gleichklang", erklärte Wallner, der "eher Vorbehalte bei der SPÖ" sieht, aber auch Uneinigkeit unter den Ländern ortet: "Steuerautonomie klingt positiv - aber ehrlicherweise muss man dann auch dazu stehen, dass das einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern bedeutet."
Vorbilder im Ausland, beispielsweise die Schweiz, aber auch Studien im eigenen Land gebe es genug, um eine Entscheidung in absehbarer Zeit zu fällen. Die "Vorfälle in Kärnten und zuvor in Salzburg" sprächen aus seiner Sicht "eher dafür", dass eine gewisse Steuerhoheit für die Länder "sinnvoll wäre".
Harte Verhandlungen erwartet
Wallner erwartet insgesamt "sehr harte Verhandlungen" zum Finanzausgleich, "die Länder werden ihre Interessen auf einer fairen Basis vertreten. Mir ist wichtig, dass von Beginn eisern am Grundsatz festgehalten wird: Wer zahlt, schafft an". Wallner spielt damit darauf an, dass es beim Finanzausgleich neben Geld- auch um Aufgabenverteilung geht. "Dieses Prinzip wurde in letzter Zeit nicht immer befolgt, als Beispiel nenne ich nur die Ausbildungsverordnung in der Medizin. Das kostet allein das Land Vorarlberg einen sechsstelligen Betrag."
Für das erste Zusammentreffen der Verhandlungsgruppe am Montag erwartet Wallner vor allem einen "Projektplan" und den Austausch der Grundpositionen. Aus Ländersicht soll der Verteilungsschlüssel auf keinen Fall zulasten der Länder und Gemeinden gehen. Die Finanzierung der Spitäler, von Schulen und des Wohnbaus würden die zentralen Themen bilden.
