Kritik am Gipfelergebnissen von NGO und Opposition

Kritik am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer haben am Freitag österreichische Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Opposition geübt. Während die Ergebnisse den meisten nicht weit genug gingen, betonte die FPÖ, afrikanische "Asylprobleme" müssten "auf dem eigenen Kontinent gelöst werden".

"Die Entscheidung, ob die EU künftig Lebensretter oder Totengräber sein möchte, ist auch gestern nicht gefallen," monierte etwa Caritas-Präsident Michael Landau. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich am Donnerstag auf eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Mission "Triton" geeinigt, nicht jedoch das Mandat, das primär auf Grenzschutz fokussiert ist, oder dessen Einsatzraum, der das kritische Gebiet vor der Küste Libyens nicht miteinschließt, erweitert. Er begrüße zwar die Tatsache, dass mehr Mittel für Menschenrettung zur Verfügung stehen, sagte Landau dazu, wie das aber im Rahmen des Grenzschutz-Abwehrsystems "Triton" möglich sein soll, ist völlig unklar.

Afrika versinkt in Blut

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass die beiden Missionen zwar größere Budgets bekämen, sich deren Aktionsradius aber nicht erweitere. Das verbessere die Situation nicht, so Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Angesichts der vielne bewaffneten Konflikte in der Region, von wo aus die Flüchtlingsboote Kurs auf Europa nehmen, müsse man sagen: "Nordafrika versinkt im Blut."

Als "besonders verfehlt" bezeichnete Diakonie-Direktor Michael Chalupka den beim Gipfel gefassten Plan, die Boote von Schleppern zu zerstören: "Das wird nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in noch kleinere, schlechtere und unsicherere Boote drängen werden. Damit werden die Gefahren, aber auch die Schlepperkosten für Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, dramatisch ansteigen."

Enttäuschend

Für das Rote Kreuz gehen "die Ergebnisse des EU-Gipfels am eigentlichen Problem vorbei". Enttäuschend sei, dass es zu keiner Einigung bezüglich legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge gekommen sei, so Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer: "Nur wenn Flüchtlinge legal in die EU einreisen können, um hier einen Asylantrag zu stellen, wird das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben."

Auch die NEOS forderten, um das Massensterben zu stoppen, brauche es neben einer echten Rettungsmission im Mittelmeer Schritte in Richtung eines gesamteuropäischen Asylsystems und eine neue Strategie für Wirtschaftsmigration. Enttäuscht sei er auch von der Bundesregierung, sagte der außenpolitische Sprecher Christoph Vavrik: "Trotz Schweigeminute und Solidaritätsbekundungen mangelt es am Einsatz für eine langfristige und umfassende Lösung."

Auf eine gegensätzliche Argumentation setzte der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Europa müsse klarstellen, "dass es in Zukunft keine weitere außereuropäische, illegale Einwanderung aus dem Titel 'Asyl' dulden wird und 'Asylprobleme' auf dem eigenen Kontinent gelöst werden müssen". Nur wenn potenziellen illegalen Einwanderern klar gemacht werde, "dass sie künftig keine Chance mehr haben, in Europa zu bleiben, kann den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden". "EU-Zwangsquoten" für Mitgliedsländer seien genau die falschen Schritte, so Hübner.