Der grüne Klubobmann im Wiener Landtag und Gemeinderat, David Ellensohn, zeigte sich am Freitag hörbar enttäuscht über den Überlauf seines bisherigen Parteikollegen Senol Akkilic zur SPÖ. "Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht scheitern zu lassen, muss er mit sich selber ausmachen", sagte Ellensohn vor Beginn der Landtagssitzung vor Journalisten. Die Grünen würden aber weiter für ein faires Wahlrecht kämpfen.
"Für mich ist es der Tiefpunkt, der schwärzeste Tag aus demokratiepolitischer Sicht", beklagte Ellensohn. Er habe kurz vor der SPÖ-Pressekonferenz in einer "knappen E-Mail" Akkilics von dessen Entscheidung erfahren.
Trotzdem
In seiner Rede während der Aktuellen Stunde im Landtag, die sich ebenfalls ums Wahlrecht drehte, räumte Ellensohn ein, dass er von vornherein Zweifel gehabt habe, ob es eine Mehrheit für ein faires Wahlrecht geben werde: "Und das hat sich ja als richtig herausgestellt", meinte der Klubchef in Richtung Akkilic, der bereits in den Abgeordnetenreihen der Roten Platz genommen hatte. Die Reformanträge werde man aber trotzdem einbringen.
Ellensohn zeigte sich in Sachen Wahlrechtsreform grundsätzlich weiterhin optimistisch, wobei "wir heute realistischerweise keinen Fortschritt machen werden". Allerdings brauche die SPÖ wohl auch nach der Wien-Wahl im Herbst einen Koalitionspartner und sowohl Grüne als auch ÖVP würden in den Verhandlungen auf eine Änderung der Mandatsverteilung bestehen, prognostizierte er: "Ich nehme an, dass ich noch in diesem Haus sitzen werde, wenn hier ein faires Wahlrecht beschlossen wird." Bis dahin werde eben eine Stimme für die SPÖ mehr wert sein als eine Stimme für eine andere Fraktion, bekrittelte Ellensohn. "Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ", die ihre "alten Privilegien" behalten dürfe, setzte er per Aussendung nach.